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Aufteilen statt abstimmen: Schwarz-Gelb droht wegen der NRW-Wahl die Mehrheit im Bundesrat zu verlieren. Deshalb packt die Regierung den dickeren Batzen des Sparpakets in ein Gesetz, das dann nicht mehr durch den Bundesrat muss.
(http://fernsehgarten.zdf.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8080535,00.html)
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Aktion Notwehr jetzt!
(http://www.aktion-notwehr.ch/)
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SPÖ Bundesrat. Die SPÖ OÖ setzt sich mutig für die oberösterreichischen Bürger und für die Themen Soziales, Gesundheit, Sicherheit und Bildung ein.
(http://www.grieskirchen-eferding.spoe.at/bundesrat0.html)
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Für das Konjunkturpaket der Regierung zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit ab. Nach einer Initiative Niedersachsens will sich die FDP beim Thema Steuern auf einen Appell beschränken.
(http://www.n24.de/news/newsitem_4835518.html)
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Der 7. September 1949 ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der konstituierenden Sitzung von Bundestag und Bundesrat wurde nach zwölf Jahren Nazidiktatur ein politisches System begründet, in dem Demokratie und Föderalismus die beiden wichtigsten Komponenten sind.
(http://www.wasistwas.de/nc/aktuelles/artikel/article/was-machen-bundestag-und-bundesrat.html)
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Duckhome ist ein bebildertes politisches Tagebuch mit meist linkem Hintergrund, Kurzgeschichten für Kinder und Erwachsene, Romanauszüge, fremde Texte
(http://www.duckhome.de/tb/archives/4241-Bundesrat-stoppt-BKA-Gesetz.html)
Efgani Dönmez bleibt inhaltlich bei seinen Aussagen – Der Bundesrat wollte zum Ausdruck bringen, dass er großen Respekt vor der Arbeit der Frauen hat
(http://diestandard.at/1227289400567)
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Berlin (RPO). Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate beschlossen. Damit darf der Bund notfalls die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern.
(http://www.rp-online.de/politik/deutschland/HRE-Enteignungsgesetz-gebilligt_aid_693001.html)
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(http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/erneuerung_im_bundesrat_2.46849?2.46854.1281347103=true)