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Für das Konjunkturpaket der Regierung zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit ab. Nach einer Initiative Niedersachsens will sich die FDP beim Thema Steuern auf einen Appell beschränken.
(http://www.n24.de/news/newsitem_4835518.html)
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Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat es traditionell in sich. Der Bundesrat muss mehr als 80 Tagesordnungspunkte bewältigen. Über Manager-Boni, Jobcenter-Reform und Zwangsrabatte für Arzneien wurde bereits abgestimmt. tagesschau.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
(http://www.tageschau.de/inland/bundesrat230.html)
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Das schnellste Newsportal Die Newsplattform 20minuten.ch berichtet täglich während 18 Stunden über News, Entertainment, Sport, Wirtschaft, Gesundheit, Lifestyle, Technik, Wissen, Partys und Events.
(http://www.20min.ch/news/schweiz/)
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SPD und Grüne planen in NRW den Machtwechsel – mit Folgen auch für den Bundesrat. Sechs Stimmen für Schwarz-Gelb fallen weg und damit auch die Mehrheit für Merkel und Co. in der Länderkammer. Atompolitik, Gesundheit, Steuer – das Regieren wird für sie nicht leichter.
(http://www.ard-aktuell.de/inland/bundesrat224.html)
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Der nächste Bundesrat soll jünger als 50 Jahre sein, fordern die Jungfreisinnigen. Sie könnte sich sogar eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte vorstellen, sagt Präsidentin Lena Schneller im Interview mit 20 Minuten Online. Denn die Regierung müsse handlungsfähiger werden.
(http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-Der-Bundesrat-muss-handlungsfaehiger-werden–22182573)
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Das „Nationale Stipendienprogramm“ von Union und FDP droht heute im Bundesrat zu kippen. Die Länder lehnen es vor allem aus finanziellen Gründen ab. Jenseits der Politik hagelte es ebenfalls Kritik, weil das Programm zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht sei. Auch die geplante BAföG-Erhöhung wackelt.
(http://www.tagesschau.de/inland/studenten130.html)