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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Internet-Sperren soll nach dem Willen des Bundesrats stark verändert werden, um zu verhindern, dass legale Seiten auf der Sperrliste erfasst werden.
(http://www.gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1956811/netzsperren_bundesrat_mit_bedenken.html)
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In seiner Sitzung vom 10. 07. 2009 billigt der Bundesrat das Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG, welches am am 18. Juni der Deutsche Bundestag (BT) beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes ist die
(http://www.juraserv.de/telekommunikations-news/bundesrat-stimmt-zugangserschwerungsgesetz-gegen-kinderpornografie-zu.html)