Bundesrat gibt Ok für 30 Gesetze vor der Sommerpause – Politik – Nachrichten – Die-Mark-Online
Donnerstag, 12. August 2010, 05:50
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Bundesrat gibt Ok für 30 Gesetze vor der Sommerpause
(http://www.die-mark-online.de/nachrichten/politik/bundesrat-gesetze-sommerpause-zr-835401.html)

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Bundesrat ändert Verfassung Politik Nachrichten / NP – Neue Presse
Mittwoch, 11. August 2010, 20:30
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Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für 30 Gesetze gegeben. Einstimmig beschlossen die Länder am Freitag eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der Jobcen…
(http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Uebersicht/Bundesrat-aendert-Verfassung)

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Energie-Gesetze im Bundesrat » Solarthemen * Infodienst für regenerative Energien
Mittwoch, 11. August 2010, 09:51
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Solarthemen 283: Das EEG und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWG) werden derzeit in der Länderkammer beraten. Am 4. Juli stehen beide Gesetze zur abschließenden Behandlung auf der Tagesordnung des Bundesratsplenums. Da die Ausschüsse des Bundesra…
(http://www.solarthemen.de/?p=1917)

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Schwarz-Gelb will Bundesrat umgehen – Kölnische Rundschau
Samstag, 7. August 2010, 22:51
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Die Regierungskoalition fürchtet eine Machtverschiebung im Bundesrat und will das umstrittene Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Nur der kleinere Teil sei abstimmungspflichtig und müsse der Länderkammer vorgelegt werden.
(http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1276696254035.shtml)

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