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Bundesrat will mehr Datenschutz bei Google Street View – Gesetzentwurf für Bundestag geplant
(http://www.fehmarn24.de/nachrichten/politik/mehr-datenschutz-google-street-view-zr-835120.html)
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Die staatliche Solarförderung wird rückwirkend zum 1. Juli deutlich gekürzt. Nach dem Parlament hat heute auch der Bundesrat den zuvor im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss gebilligt.
(http://www.agrarheute.com/solarkuerzung-kommt-bundesrat-billigt-kompromiss)
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Der 7. September 1949 ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der konstituierenden Sitzung von Bundestag und Bundesrat wurde nach zwölf Jahren Nazidiktatur ein politisches System begründet, in dem Demokratie und Föderalismus die beiden wichtigsten Komponenten sind.
(http://www.wasistwas.de/nc/aktuelles/artikel/article/was-machen-bundestag-und-bundesrat.html)
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News vom Bau: Bundesstiftung Baukultur, Bundesrat, Bundestag, Vermittlungsausschuss,
Stiftungsgesetz, Baukultur, Bundesbauminister Dr. Manfred Stolpe, Kultur
(http://www.baulinks.de/webplugin/2005/1007.php4)
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Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (Drucks. 901/09 und 418/05) beschlossen, der
(http://www.migazin.de/2010/02/16/bundesrat-fordert-strengere-anforderungen-beim-schachten/)
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Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Währungsunion- Finanzstabilisierungsgesetz gebilligt. Mit dem Gesetz trifft der Deutsche Bundestag die
(http://linkepresseostfriesland.blog.de/2010/05/08/bundesrat-akzeptiert-griechenland-hilfe-8542193/)
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Die Forderung von Innenminister Schäuble nach neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat stieà Ende November parteiübergreifend auf Widerstand und Kritik. Nun bekommt Schäuble aber prominente Rückendeckung â von Bundespräsident Köhler.
(http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesratsreform-koehler-unterstuetzt-schaeuble_aid_355026.html)
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Der deutsche Bundesrat in Berlin besteht aus Mitgliedern der Bundesregierung und der Bundesländer. Die Mitglieder des Bundesrates werden durch die Landesregierung bestimmt. Die Hauptaufgabe des Bundesrates besteht darin, über neue
(http://www.kvportal.de/bundesrat)