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Die staatliche Solarförderung wird rückwirkend zum 1. Juli deutlich gekürzt. Nach dem Parlament hat heute auch der Bundesrat den zuvor im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss gebilligt.
(http://www.agrarheute.com/solarkuerzung-kommt-bundesrat-billigt-kompromiss)
Die Suche nach Bundesrat führt auf Weltbild.de zu 24 Treffern. Alle Artikel zu Bundesrat finden Sie hier.
(http://www.weltbild.de/bundesrat/index.html?f=search.getsearch&com=Bundesrat&cspr=9&tracking_typ=search_keywords)
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Mit diesem Video beenden wir die Berichterstattung des Gesprächsteils zwischen den Kindern und Jugendlichen von kidswest und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Das letzte Video ist zweigeteilt. Zum einen gibt es Antworten auf die Fragen: ”Werden …
(http://de.sevenload.com/videos/5S5Mq9a-Kidswest-Fragen-an-Frau-Bundesrat-Widmer-Teil-4)
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Der 7. September 1949 ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der konstituierenden Sitzung von Bundestag und Bundesrat wurde nach zwölf Jahren Nazidiktatur ein politisches System begründet, in dem Demokratie und Föderalismus die beiden wichtigsten Komponenten sind.
(http://www.wasistwas.de/nc/aktuelles/artikel/article/was-machen-bundestag-und-bundesrat.html)
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Bundesrat – Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de
(http://www.juraforum.de/lexikon/bundesrat)
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Irgendwie kann man den Bundesrat gar nicht besser Karikieren Portraitieren als mit dem offiziellen Bundesratsfoto von 2010… Der Bundesrat ganz bekifft und dämlich grinsend brav in Zweierreihe auf Klassenfahrt, schnurstracks am Volk vorbei… und dabei nehmen sie alles nur unscharf und verpixelt wahr… Was haltet ihr vom aktuellen Bundesratsfoto 2010?
(http://www.hinterzimmer.ch/blog/das-perfekte-bundesratsfoto)
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Der Bundesrat tut nichts Am 29 November 2009 hat das Schweizervolk dem Minarettverbot klar zugestimmt zwecks Eindämmung jeder machtpolitisch motivierten
(http://www.frauenblog.ch/2010/03/25/1439/)
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Private Unternehmen filmen ganze Straßenzüge und stellen die Ansichten im Internet zur Verfügung. Der Bundesrat reagiert mit einer heute beschlossenen Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes darauf, dass private Dienste wie u.a. Google Street View und Andere dabei in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen.
(http://hamburg.business-on.de/google-street-view-geodatendienste-bundesrat-gesetzesentwurf-_id27825.html)
Asylverfahren: Bundesrat will das Asyl- und Ausländerrecht verschärfen – Bern – Der Bundesrat will Missbräuche im Asyl- und Ausländerrecht schärfer bekämpfen und die Verfahren effizienter machen. Er schlägt unter anderem vor, Wehrdienstverweigerung allein nicht als Asylgrund zuzulassen und politische Tätigkeiten zu sanktionieren, die nur der Anerkennung als …
(http://www.epochtimes.de/articles/2009/01/14/394091.html)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: Bafög, bundesrat, Bundesregierung, Stipendienprogramm, Studienfinanzierung
Der Bundesrat stimmt am Freitag über zwei Gesetze ab, die für Studenten wichtig sind: die Bafög-Erhöhung und das geplante Stipendienprogramm. Das Gesetz zum Stipendienprogramm wird voraussichtlich an der Länderkammer scheitern: Bei einer Probeabstimmung in dieser Woche stimmten nur vier der insgesamt 16 Bundesländer für das Gesetz. Der Grund ist die Finanzierung: Die Länder hatten stärkere […]
(http://www.pflichtlektuere.com/09/07/2010/bafoeg-erhoehung-und-stipendienprogramm-heute-thema-im-bundesrat/)