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Der Bundesrat stoppt fürs erste die von Umweltminister Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Die Länder wollen die Kürzung auf zehn Prozent begrenzen – nun muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.
(http://www.teleboerse.de/nachrichten/Bundesrat-stoppt-Solar-Kuerzung-article905906.html)
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Die Kopfpauschalenflausen lässt sich der Bundesgesundheitsminister einfach nicht austreiben. Trotz der folgenschweren Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen,
(http://blog.campact.de/2010/05/rosler-klammert-sich-an-die-kopfpauschale/)
Nach dem SRG-Bericht zum Finanzbedarf muss der Bundesrat handeln. Höchste Zeit für eine Debatte, was Service public leisten soll. Von Philipp Cueni
(http://www.edito-online.ch/archiv/edito0509/edito0509d/derabbaufuehrtindiesackgasse.html)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: bundesrat, Dehoga, Finanzausschuss, Mehrwertsteuer, Pro 7%, Umsatzsteuer, Wirtschaftausschuss
Der bayerische Entschließungsantrag im Bundesrat zur Senkung der Umsatzsteuer im Gastgewerbe wurde an die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse verwiesen.
(http://www.tophotel.de/index.php?4a0d565320343|1)
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Immer wenn ich so knapp auf den Zug (17.10 Uhr ab Zürich nach St. Gallen) renne, dass ich nicht in
(http://blog.hogenkamp.com/2007/09/05/wann-macht-eigentlich-bundesrat-merz-feierabend/)
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Der Bundesrat muss nunmehr in seiner Sitzung am 14.07. über den Gesetzentwurf zur Steuerreform entscheiden.
(http://www.lexisnexis.de/aktuelles/?showaktuelles=205)
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Die Gesellschaft für Informatik (GI) ruft den Bundesrat auf, den geplanten verschärften Hacker-Paragrafen nicht zu verabschieden.
(http://www.computerwoche.de/nachrichtenarchiv/595504/)
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Einstimmig hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung dem Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche zugestimmt. Damit ist der Weg frei …
(http://www.forium.de/redaktion/finanzkrise-bundesrat-stimmt-rettungspaket-fuer-finanzmarkt-zu/)
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Alexander Sautter, Journalist, Radio, Blog
(http://www.sautter.fm/)