Wie heute diversen Medien (20minuten, Tages-Anzeiger) zu entnehmen war, wurde gestern ein vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Bericht veröffentlicht (PDF), der die Wirkung von Mediengewalt untersuchen und somit die Grundlage für ein weiteres Vorgehen seitens der Regierung bieten soll. Der Bericht ist Teil eines weitern Berichtes des Bundesrates über Jugendgewalt (PDF), welcher sehr interessant ist und gerade auch im Hinblick auf die Gewaltspielthematiken darin jedem empfohlen wird.
(http://www.gamerights.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=106%3Ader-bundesrat-informiert-ueber-seine-strategie&Itemid=63)
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Auf der Agenda des Bundesrats standen neben der Solarförderung auch die Bildungsausgaben, ein zentraler Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten fordern, stärker an den Umsatzsteuereinnahmen beteiligt zu werden. Nur so könnten sie mehr in Bildung investieren. Weiteres Thema war die Jobcenter-Reform.
(http://www.tagsschau.de/inland/bundesrat222.html)
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Berlin (RPO). Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate beschlossen. Damit darf der Bund notfalls die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern.
(http://www.rp-online.de/politik/deutschland/HRE-Enteignungsgesetz-gebilligt_aid_693001.html)
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Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat es traditionell in sich. Der Bundesrat muss mehr als 80 Tagesordnungspunkte bewältigen. Über Manager-Boni, Jobcenter-Reform und Zwangsrabatte für Arzneien wurde bereits abgestimmt. tagesschau.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
(http://www.tageschau.de/inland/bundesrat230.html)
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SPD und Grüne planen in NRW den Machtwechsel – mit Folgen auch für den Bundesrat. Sechs Stimmen für Schwarz-Gelb fallen weg und damit auch die Mehrheit für Merkel und Co. in der Länderkammer. Atompolitik, Gesundheit, Steuer – das Regieren wird für sie nicht leichter.
(http://www.ard-aktuell.de/inland/bundesrat224.html)
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Das „Nationale Stipendienprogramm“ von Union und FDP droht heute im Bundesrat zu kippen. Die Länder lehnen es vor allem aus finanziellen Gründen ab. Jenseits der Politik hagelte es ebenfalls Kritik, weil das Programm zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht sei. Auch die geplante BAföG-Erhöhung wackelt.
(http://www.tagesschau.de/inland/studenten130.html)