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Gentechnikgesetz macht gentechnikfreier Landwirtschaft den Garaus Berlin: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Gentechnikgesetzes wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftig kritisiert. Über Absprachen zwischen benachbarten Landwirten könne das Gesetz jederzeit ausgehebelt werden. Diese müssten sich nur …
(http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=291563&aktion=jour_pm&quelle=1)
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Berlin (RPO). Regierung und Opposition gingen in die Offensive und haben sich in der Haushaltsdebatte des Bundestags gegenseitig Versagen vorgeworfen. Mit scharfen Worten nutzte die Opposition den Schlagabtausch zu einer Abrechnung mit der Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Vertreter von SPD, Linken und Grünen warfen der Koalition vor, sie regiere im Sinne der großen Konzerne. Kanzlerin Merkel zeigte sich indes ungewohnt kämpferisch und warf der SPD vor, eine Rolle rückwärts zu machen.
(http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Generaldebatte-wird-zur-Generalabrechnung_aid_906853.html)
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Berlin (RPO). Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate beschlossen. Damit darf der Bund notfalls die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern.
(http://www.rp-online.de/politik/deutschland/HRE-Enteignungsgesetz-gebilligt_aid_693001.html)
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Höhere Bußgelder für Raser Im Interesse höherer Verkehrssicherheit hat der Bundesrat heute einer Änderung des Bußgeldkatalogs grundsätzlich zugestimmt. Zukünftig können die Hauptunfallursachen wie überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss mit höheren Bußgeldern geahndet werden…
(http://presseservice.pressrelations.de/standard/result_main.cfm?r=341879&sid=&aktion=jour_pm)
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Public Viewing zur EM 2008 Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung einer Verordnung zugestimmt, die öffentliche Fernsehübertragungen im Freien während der Fußball Europameisterschaft 2008 ermöglicht. Die Verordnung sieht für die Dauer der Sportveranstaltung eine bundesweite Ausnahmeregelung zu den geltenden Lärmschutzvorschriften vor….
(http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=324818&aktion=jour_pm&quelle=1)