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Paris (dpa) – Im Datenschutz-Streit mit dem US-Internetkonzern Google wollen die zuständigen europäischen Behörden nun zu repressiven Maßnahmen greifen. Wie die federführende französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL am Montag mitteilte, ließ Google eine Frist von vier Monaten reaktionslos verstreichen. Innerhalb dieses Zeitraumes sollte das Unternehmen eigentlich Nachbesserungen vornehmen.
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Berlin (dpa) – Zur Aufklärung des europäischen Pferdefleisch- Skandals sind nach Einschätzung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) grenzüberschreitende Justiz-Ermittlungen nötig. Es sei zu vermuten, dass es sich um ganz legal geschlachtetes Pferdefleisch handele, das dann
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Berlin (dpa) – Das Institut für Produktqualität ifp hat nach Medien-Auskunft in einem Döner Pferdefleisch entdeckt. Das RTL-Magazin
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Sochaux (dpa) – Paris St. Germain hat im Titelrennen der französischen Fußball-Meisterschaft einen überraschenden Rückschlag hinnehmen müssen. Der Spitzenreiter der Ligue 1 verlor am Sonntagabend beim FC Sochaux mit 2:3 (1:1).
http://www.europeonline-magazine.eu/article.php?wpf_eol_country=6&wpf_eol_article=265139&rewrite=ja
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Paris (dpa) – Die französische Regierung will den Mitarbeitern der vom Pferdefleisch-Skandal betroffenen Firma Spanghero helfen. Dazu treffen sich an diesem Montag in Paris die Minister St
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Die Regierung in Thailand ist entmachtet. Nach monatelangen Proteste erklärte das Verfassungsgericht in Bangkok die Regierungspartei PPP für aufgelöst.
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1889318_0_9223_-thailand-verfassungsgericht-loest-regierungspartei-auf.html)
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Ab dem nächsten Jahr gibt es weniger Geheimniskrämerei bei den deutschen Bundesbehörden: Der Bundesrat hat am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz passieren lassen. Künftig wird es damit möglich sein, Behörden-Akten einzusehen, ohne vorher ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Eine Ablehnung der Akteneinsicht muss begründet werden und ist nur ausnahmsweise möglich, beispielsweise wenn das Bekanntwerden der Informationen die Sicherheit des Landes gefährden würde oder es um laufende Verwaltungsverfahren geht. Das Informationsrecht ist ebenfalls stark eingeschränkt, wenn es um personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse geht. Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragte begrüßten das Gesetz ebenso wie Journalistenverbände, Bürgerrechtsorganisationen und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Die den Bundesrat dominierende CDU/CSU war zwar gegen das Gesetz. Weil sich aber die von der FDP mitregierten Länder dem Einspruch der Union nicht anschlossen, kam die zur Blockade des Gesetzes nötige Mehrheit nicht zustande.
(http://www.ngo-online.de/2005/07/8/gegen-korruption/)
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Die wichtigsten Bundesratsbeschlüsse im Ãberblick.
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1714202_0_9223_-bundesrat-die-wichtigsten-beschluesse-im-ueberblick.html)