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Die schlechten Nachrichten für die hessische SPD-Vorsitzende reißen nicht ab.
Nach dem Desaster bei der gescheiterten Koalitionsbildung in Hessen,
ist nun Anzeige gegen sie erstattet worden.
Sie soll ein Verfassungsorgan genötigt haben.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti
und weitere Führungsmitglieder ihrer Partei
müssen sich wegen des Umgangs
mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger
möglicherweise auf ein Strafverfahren einstellen.
Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Donnerstag bestätigte,
wurden die SPD-Politiker in den vergangenen Tagen
wegen Nötigung eines Verfassungsorgans angezeigt.
Diese Straftat kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Nach Ansicht eines Parteisprechers handelt es sich aber um ein politisches,
nicht juristisches Problem.
Die hessische SPD reagiert gelassen auf Anzeigen
gegen ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti wegen «Nötigung eines Verfassungsorgans».
Die Sache habe keine Substanz,
erklärte ein Parteisprecher am Donnerstag in Wiesbaden.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse,
sagte, eine der Anzeigen sei als Musterfall
an die Bundesanwaltschaft zur Prüfung übergeben worden.
Dort liege die originäre Zuständigkeit für Ermittlungen bei möglichen Verstößen
gegen den betreffenden Paragrafen 106 des Strafgesetzbuches.
Die Anzeigen
beziehen sich auf den Umgang mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger,
die Ypsilantis Plan einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung
nicht mittragen wollte und damit verhindert hatte.
Metzger war deshalb von Parteimitgliedern heftig kritisiert worden.
Ihr war nahegelegt worden, das Mandat niederzulegen.
6 Kommentare bisher • RSS-Feed für Kommentare • TrackBack URI
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Wetten es gibt keinen Knast für Sie.
Es ist schlimm wenn ein Politiker nicht einmal seine Meinung offen sagen kann und nach sein Gewissen entscheiden kann und wenn er dann noch betreut wird, müsste man wirklich gegen solche Leute gerichtlich vorgehen.
Die SPD muss unbedingt wieder das werden, was sie vor Schröder war, nämlich die Partei des Volkes.
Oder wir müssen weiter zuschauen, wie der Aufschwung von Frau Merkel bei den falschen Leuten ankommt.
Wer spricht denn noch von Frau Ypsilantis . Sie ist doch Politisch schon erledigt. Last uns lieber von von von Upps es gibt keinen mehr in der SPD über den es sich noch lohnt zu Reden.
By. ,
Na klar, hilflos wie bisher wissen sie natürlich sich nicht anders zu helfen. Für mich ist das Faktum gegeben!
Wen interessiert das außer den CDU hörigen.
Von denen kommen doch die Anzeigen, oder ?
Das mögt ihr Merkelhörigen nicht hören, nur 2 mal Daumenrunter, ganz schön schwach