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Verschiedene Medien berichten, dass in Zusammenhang mit der Bekämpfung des intern.Terrorismus nun auch online Durchsuchungen bei „Kontakt- und Begleitpersonen“ möglich sein sollen. Welchen rechtlichen Status haben diese Personen?
Aus Verdächtigen können Beschuldigte, Mittäter, Gehilfen werden. o.k. Dann müssten Kontaktpersonen also Zeugen sein.
Zeugen werden doch i.d.R. befragt, bzw. zeugenschaftlich vernommen. Mit diesen neuen Begriffen wird die StPO doch „verwässert“. Bei entsprechender Rechtskonstruktion der Anwender könnte dann , etwas übertrieben formuliert, fast jeder zur „Kontakt- und Begleitperson“ werden.
Legt die jetzige Regierung durch eine derartige „Brachialgesetzgebung“ es bewusst darauf an, dass sich in Deutschland wieder eine APO bildet, wie in den 60ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts?http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…
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gut erfasst ! Als Verbrecher oder Verdächtiger hat man zukünftig mehr Rechte, als ein Unverdächtiger, PERVERS, oder ?
Übrigens weiss auch Herr Schäuble, dass er mit diesen Methoden weder die Terroristen noch das organisierte Verbrechen trifft. Die lachen nämlich darüber, denn es ist ja ganz einfach, sich dieser Kontrolle zu entziehen. Nur wer nichts zu verbergen hat und sich nicht dagegen schützt, wird überwacht. Also will Herr Schäuble nicht wie er vorgibt Verbrecher kontrollieren, sondern das Volk.
WERDET ENDLICH WACH, ihr die ihr glaubt nichts zu verbergen zu haben, helft die Demokratie zu zerstören !
Es lohnt schon fast gar nicht mehr, auf solche Fragen zu antworten.
Wenn jemand des Terrorismusses verdächtigt wird oder sich sogar strafbar macht, ist es dann nicht absolut gerechtfertigt, dass man die Mittäter, sprich weitere Verdächtige, überprüft?
Irgendwie tut die ganze Medienwelt so, als ob die Bundesregierung oder besser gesagt die Polizeiliche Gewalt nicht anderes vorhat, als irgendwelche juristischen Fälle zu konstruieren, um jeden einzelnen dahergelaufenen BRD-Bürger überprüfen und überwachen zu wollen.
Hat sich mal jemand gefragt, wo die ganzen Überwacher herkommen sollen? Vielleicht als Facharbeiter aus Indien??
Grundsätzlich ist es aufgabe des Staates, seine Bürger vor Gefahren zu beschützen!
Wenn also eine Terrorgefahr besteht, muss über Maßnahmen nachgedacht werden! Nachdenken ist noch keine Gesetzgebung! Sollte es zu einem Gesetz kommen, dass erst einmal durch alle Gesetzgebungsinstanzen durch muss, wird bestimmt eine Partei oder ein Bürger Verfassungsbeschwerde einreichen und dann wird das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit bzw. die Rechtswidrigkeit des Gesetztes prüfen!
In diesem Sinne….
Erst wenn alles verschäublert ist wird Otto-Normalbürger (vielleicht) mitkriegen, daß der Zug bereits abgefahren ist ……
Mal sehen, wie die Zahlen der Einkommensteuererklärungen per ELSTER online ab jetzt einbrechen ……
Wenn wir die vorhandenen Gesetze anwenden würden und nicht immer auf schwere Kindheit das Strafmaß abstellen würden bräuchten wir solche Gesetze nicht.
Und was nützen die?
Die so gefundenen Täter hatten bestimmt eine schwere Kindheit und brauchen ein Abenteuererlebnisjahr auf Staatskosten.
Eimer reiche.
Das politgesindel will möglichst vorher wissen ob die eigenen Pfründe gefährdet sind.
So schnüffelt man … durchforstet Foren
am Puls der Zeit
man weiss das die meisten Bürger Dummichel sind, darauf verlässt man sich.
und für die Propagandaleute die…http://www.brotspende.de/dasbrot.html
Mit der Legalisierung dieser Chose wird die Zahl der zumindest potentiell „Verdächtigen“ noch weiter in den Himmel stürmen, als es jetzt der Fall ist, wo man sich noch bedeckt halten muß!
Das ist noch nicht Gesetz, also noch nicht rechtskräftig und wird sicher auch nicht kommen.
Wenn dann habe ich damit keine Probleme, nur eins.
Dieser Staat kontrolliert seine Bürger schärfer und skrupelloser wie die Staatssicherheit in der ehemaligen DDR.
–
Herr Schäuble wittert halt überall Mord, Verrat und Terrorismus. Und wir sind auf dem besten Wege ein vollkommen überwachter Staat zu werden. Persönlichkeitsrechte sind nicht mehr gefragt.
Ich hätte damit keine Probleme,aber einige User hier drinnen so wie ich das mitbekommen habe