Abgelegt unter: Regierung
Man hört es überall. Die Regierung will von einem kriminellen eine Daten cd mit steuersündern aufkaufen!
Bericht: http://de.news.yahoo.com/2/20100203/twl-…
Nichts rechtfertigt ein solches “ Kriminelles “ verhalten der Regierung. Gegen andere Fälle wurde sofort Klage erhoben. In X von Fällen. Es gab keine Gnade und kein Pardon.
Nun begibt sich die Regierung auf kriminelles Feld denn wie ich finde zeugt alleine schon das wollen der Regierung zu so einer “ Straftat“ eindeutig von krimineller Energie, wofür sie aus diesem Grunde alleine schon andere anklagen würden.
Wird man nun Zeuge von einer krimineller Handlung unserer Regierung und dem folge dessen folgendem biegen und umgehen der eigenen Gesetze?
Mann könnte ja aus so einem Fall etwas “ Lernen“.^^ ( Was sich der eventuellen zurechtlegung zum eigenzweck der Gesetze betrifft:)
Was meint ihr zu dem Thema?
21 Kommentare bisher • RSS-Feed für Kommentare • TrackBack URI
Hinterlase deinen Kommentar!
Die Ursachen liegen einerseits in unserem intransparentem und ungerechten Steuersystem und andererseits in der unbändigen Gier von tausenden Wohlhabenden (nicht alle sind so- wohlgemerkt). Dazu kommen noch die Staaten, die Steuerbetrug legitimieren und somit die Möglichkeit für diesen Straftatbestand ermöglichen.
Wenn die Regierungen es bisher nicht geschafft haben, dies zu ändern, dann bleibt in der Folge nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Soll man nun geklaute Daten kaufen, um tausende Steuersünder, für deren begangenes Unrecht, zu bestrafen oder lässt man die Finger davon, um diese, dem Allgemeinwohl zuwider handelnden, Verbrecher (nichts anderes ist Steuerhinterziehung) zu amnestieren?
Allgemein-recht steht nun mal über dem Individual-recht und insofern ist der Kauf geklauter Daten das wahrlich kleinere Übel.
Wenn dann noch, wie bei uns, der gläserne Bürger kreiert wurde und diejenigen, die sich nicht wehren können, seelischen und monetären Strip-tease vor Behörden ableisten müssen, dann bitteschön auch die, die zur Oberschicht gehören und von denen man verlangen muss, dass sie als Vorbild fungieren.
och gott ? unsere regierung ? kriminell ? lol … guten morgen …
wer gestohlene ware kauft/verkauft begeht hehlerei
Die Hehlerei ist im deutschen Strafrecht in § 259 StGB geregelt. Auch der Versuch der Hehlerei ist in Deutschland strafbar, § 259 Abs. 3 StGB.
§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
ich denke das beantwortet jede frage in der richtung – wären unsere politiker intelligent hätte die sache nie an die grosse medienglocke geraten dürfen – ein weiterer fehltritt dieser völlig inkompetenten regierung
Ich weiß nur, das illegale Datenbeschaffung ein Straftatbestand ist, auf dem hier in Deutschland 3-5 Jahre Gefängnis drohen.
Hab aber nun gehört, das dieser Straftatbestand in dem jetzigen Fall unzulässig ist, da es hierfür noch kein entsprechendes Gesetz gibt.
Im Prinzip ist es jedoch so, das der deutsche Staat sich dann selber einsperren müsste (was ja logischerweise nicht geht;)). Und ich weiss nur eines…
DANN wäre Deutschland wirklich KRIMINELL:)
unsere regierung ist kriminell,
kapitalismus-egoismus-dieb-kriminell
die cd ist nicht das problem, es ist nur eine ablenkung, der staat beklaut uns täglich unser geld vor der nase weg, z.b. steuererhöhung, habt ihr irgend jemand gewählt, der die steuern erhöhen soll? ich nicht
also wacht doch endlich auf und redet nicht nur von der cd,
kommunismus ist auch kriminell
so ein quatsch.
die schweizer banken, die kriminellen steuerbetrügern helfen, verhalten sich nach deutschem recht kriminell.
seit wann ist die beschaffung von daten, die kriminelle machenschaften aufdecken, ein problem?
würden die leute so jammern, wenn sie sich klar machen würden, dass in der schweiz drogenbarone, waffenschmuggler und ähnlich seriöse leute neben den deutschen steuer“flüchtlingen“ ich fächer und konten haben?
ich mag weder merkel und schäuble, aber wenn sie das durchziehen würde ich es begrüßen.
Das sieht z.B. die Gewerkschaft der Polizei ganz anders (und die sollten sich eigentlich auskennen).
Wenn du ein Verrbechen verübst, sagen wir mal Drogenhandel, dann steht da ein bestimmtes Strafmass drauf. Wenn man dich schnappt hast Du die Möglichkeit mit der Staatsanwaltschaft einen Deal zu machen, indem Du Deine Hintermänner verpfeifst. Da kommt der Staat auch an Kriminelle ran indem er einen anderen Kriminellen (Dich) „fördert“. Oder nimm mal V-Männer, die in Banden eingeschleust werden. Die begehen Delikte quasi im Auftrag des Staats, um andere Delikte aufzuklären.
Wenn die CD gekauft wird wird damit ein krimineller Verkäufer vom Staat noch belohnt, aber dem Gegenüber stehen eine Vielzahl krimineller Steuerbetrüger. Das ist letztlich eine Abwägungssache.
jede kriminalität hört sich auf, wenn man steuerkriminelle mit auch nicht „moralisch einwandfreien“ mitteln verfolgt, und dabei 400mio euro lukrieren kann.
ein überfallener juwelier dürfte der hier herrschenden ansicht nach nicht einen räuber auf die strasse verfolgen, und ihm die beute gewaltsam wieder wegnehmen. wäre das notwehrüberschreitung, oder gar körperverletzung?
nichts anderes tut die regierung!!!
Wenn es um deren Belange geht, werden Grundrechte, Strafrechte und StPO-Voraussetzungen über Bord geworfen und ausser Kraft gesetzt.
Alles was gegen eine rechtsstaatliche Zusicherung zuwider handelt, kann man als Unrecht bezeichnen. Und Unrecht begehen hat schon etwas mit kriminell zu tun.
Insofern ist die Frage eher mit ja als mit nein zu beantworten.
Die Regierung zieht Recht und Gesetz durch den Dreck.
Aber dafür sägt sie auch an dem Ast, worauf sie sitzen.
Das gibt neue Gesetzeslücken… und so einige haben sich um Kopf und Kragen geredet!
Scheinbar sind die Daten von keiner schweizer Bank… aus der Schweiz fehlt noch jede Bestätigung.
Mir gibt es Hoffnung, wenn es für die korrupte Bande nach hinten los geht
Nell und Nalität ist ein Erfolgsroman der Krimi-Autorin Angela Merkel. Die beiden Helden, die 57-jährige Blondine Amanda Nell-Nalität und ihr 63 Jahre älterer Ehemann Winston Nalitate (in der deutschen Überstezung Nalität) erleben haarstreubende Abenteuer. Sie helfen dem leicht senilen Kommisarin Uschie Klaas bei der Aufklärung schwierigster Fälle.
Dann wären es auch Teile der Opposition, die dieser Entscheidung – zu Recht – positiv gegenüber stehen.
Es geht um Abwägung von Gütern und mehreren Milliarden Euro Steuergelder, die dir, lieber Fragesteller auch fehlen, denn sie sind dem Staat gestohlen worden.
was hatte herr schäuble mit schwarzgeld zu tun,also gehõrt er auch in haft,
das sind keine politker mehr das sind alles Verrbecher die in haft gehõren und wenn man sie nicht braucht gehn sie zur eu,der grõsste witz
Wer Diebesgut aufkauft ist ein Hehler! Und Hehlerei ist strafbar!
Und noch etwas. Deren Niveau ist nicht mein Niveau, deshalb habe ich auch keinen von denen gewählt.
Und Mike, K E I N Mensch darf Straftaten begehen auch die so genannten V-Männer nicht!
die setzen sich, je nach bedarf, über das gg hinweg.
demnach handelt unsere regierung sehr wohl kriminell, auch wenn der zweck die mittel heiligt
scheinheiligt !!
es ist Hehlerei und nach dt Recht verboten
doch mal ganz ehrlich:
wenn dabei alle, aber auch wirklich alle, welche Steuern hinter zogen haben öffentlich an den Pranger gestellt werden
jaaaaaaaaa dann wäre so gar ich dafür – aber nur dann ..
.
Ein ganz klares nein zumindest in diesen Punkt. Das die Lobby der Steuerhinterzieher alle Register ziehen wird damit es nicht durch diese CD zur Anklage kommt war doch vorauszusehen.
Mfg
wenn eine regierung befiehlt zu morden das ist das mehr als kriminell
oder?
Kriminell ist es wenn der Staat Verbrecher entkommen lassen würde.
JAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA…
Ich hoffe Sie wird angezeigt,so eine Kanzlerin ist nicht tragbar!!!
Ja, wie jede andere Regierung auch!