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Heutige situiation im demokratischen system der BRD 😕
Heutige situiation im demokratischen system der BRD :
Die trennlinie der gewaltenteilung verläuft nicht mehr zwischen regierung und parlament , sondern zwischen parlamentsmehrheit und regierung auf der einen seite und die opposition auf der anderen seite. Die regierung geht hervor aus den Mehrheitsfraktionen , gegenspieler ist die opposition. Beschränkung und kontrolle der macht der regierenden wird zudem gewährleistet durch : unabhängige justiz ,das föderalistische system und die öffentliche meinung („4. Gewalt“)
was ist damit konkret gemeint
kann mir das jemand in 2 – 3 sätzen wiedergeben ?
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Im Gegensatz z.B. zu Amerika sind bei uns die Gewalten Exekutive und Legislative nicht so klar getrennt: Minister (Exekutive) haben ein Bundestagsmandat, sitzen also im Parlament (Legislative). In Amerika darf z.B. ein Verteidigungsminister nicht gleichzeitig Kongressabgeordneter sein.
Die Kontrolle der Regierung erfolgt daher durch die Opposition (derzeit z.B. FDP), die Medien (Presse, etc. = die sogenannte 4. Gewalt) und durch die unabhängigen Gerichte. Zudem bedürfen viele Gesetze der Zustimmung durch den Bundesrat (der Bundesländervertretung), da Deutschland föderal (und nicht zentralistisch, wie z.B. Frankreich) organisiert ist.
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