Das neue BKA-Gesetz, das umfangreiche Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung vorsieht, wurde am vergangenen Mittwoch (12.11.) wie zu erwarten vom Bundestag verabschiedet. Die gesamte CDU/CSU-Fraktion und die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Um in Kraft zu treten, muss der Entwurf aber zusätzlich noch vom Bundesrat abgesegnet werden – und das könnte sich nun schwieriger gestalten als erwartet.
(http://www.gulli.com/news/bka-gesetz-bundesrat-bisher-2008-11-15/)