Darf ich jetzt auch Hehlerware kaufen,so wie unsere Regierung??
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Freitag, 9. April 2010, 10:07
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wenn Deutschland die Steuersünder Daten kauft um an die wirklich bösen ran zu kommen,da kann ich mir doch auch paar Gramm Koks kaufen und wenn ich erwischt werde sage ich das dient nur dem Ziel um an die großen Dealer ran zukommen hahahahah
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Bitte nicht böse sein – aber nicht einmal als Scherzfrage taugt dieser
dem Grunde nach unsinnige Vergleich.
In einem Rechtsstaat können Straftaten nicht dadurch gerechtfertigt
werden, dass ein anderer auch Straftaten begeht und aus welchen
Gründen auch immer nicht verfolgt/verurteilt wird. Also hat sich
das Lustige Deiner Frage schon hier erledigt.
Und auch nachträgliche Rechtfertigungen einer Straftat führen
selten zu Strafverbrauch – eine der wenigen Ausnahmen ist
die Notwehrregelung und auch hier wird sehr genau geprüft,
ob tatsächlich der Faktor Notwehr erfüllt ist.
Und eines ist doch schon oft genug gesagt worden: Bei Daten
handelt es sich nicht um Ware und somit kann es dem
Grunde nach schon keine Hehlerei sein.
HIer bist Du aber entschuldigt – traurigerweise gibt es
sogar Staatsrechtler wie Prof. Seltsam alias Rupert
Scholz, der in einem Anfall von geistiger Verwirrtheit
zunächst den Tatbestand der Hehlerei gesehen
haben wollte. Traurig, wenn ein Staatsrechtler in
dieser Position so einen Unsinn verbreitet.
Schon einmal darüber nachgedacht!
Ein Mörder wird auch nicht laufen gelassen nur weil ein anderer Mörder ihn an schwärzt.
Hinzu kommt das alle die sich hier empören mal darüber Nachdenken sollten das es auch Ihr Geld ist welches von der Schweiz unterschlagen und von Steuerhinterziehern Gestohlen wurde.
Denn WIR SIND DER STAAT und nicht die Regierung.
Jeder Unterschlagene Euro trägt dazu bei das es zum Beispiel wieder eine Bücherei weniger gibt, wieder ein Hallenbad zumachen muss u.s.w.
Außerdem kann man nur Dinge also Objekte als Hehler-wahre verkaufen, hier handelt es sich aber um Daten, also keine Dinge.
Unsere Regierung ist sozusagen zwangsverpflichtet, (EID) die angebotene CD zu erwerben.
Sonnst könnte man auf die Idee kommen Herrn Schäuble der Mittäterschaft zu bezichtigen.
Was zufolge hätte das Herr Schäuble, eine Strafanzeige wegen Vereitlung im Amt vorgeworfen werden könnt.
Summa summarum, ist es in unser allem Interesse das das Geld zurück nach DE geführt wird.
Laut der Bank Credit Suisse. wurden keine Daten geklaut, also keine Hehlerware.
Zitat: Die Credit Suisse hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden.
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0… ( Heute Nachrichten )
Hehlerei wurde gerade von der Kanzlerin zum Kavaliersdelikt erklärt und wahrscheinlich stellt die Staatsanwaltschaft jetzt alle diesbezüglichen Ermittlungsverfahren ein und einsitzende Verurteilte werden in einer großen Amnestie freigelassen.
Staatsgesindel!
Es ist keine Hehlerware weil es keine Ware ist, es sind Daten. Mit diesem Argument müsste man jeden Undercover Mann nach Hause schicken und die Kronzeugenregelung wäre auch perdu. Einerseits haben ich auch so meine Probleme damit, aber mann kann sie auch nicht davonkommen lassen. Wir zahlen artig unsere letzten Groschen und andere bescheissen uns nach Strich und Faden.
schon das buch gelesen ermitteln verboten, Politker und Banker eine bande von Verbrechern
(gekaufte Politker noch dazu)
Nein, du bist „gewöhnlich“ und heisst nicht Schäuble. Du hast auch noch nie von einem Waffenhändler 100’000 € gekriegt, oder? Es sind alle vor dem Gesetz gleich – bloss einige sind noch gleicher.
Nur, wenn du zur Polizei gehst und verrätst, wer dir dein Kokain verkauft hat. Das wirst du aber nicht tun, du würdest dir selbst das Wasser (das Kokain) abgraben…
Wenn du damit auch 100 Mio für den Staat reinholen kannst – bittesehr, er hat bestimmt nichts dagegen!
Ja, aber laß dich dabei nicht erwischen, denn was der Staat darf, darfst du noch lange nicht!
Kannst es ja einmal versuchen.
Probieren geht über studieren.
eben, hahahahahahaha
schon arg peinlich zu erleben das jetzt das Volk will das WIR (wir sind ja der Staat) Verbrecher schützen. Ich dachte immer das WIR Verbrecher hinter Schloss und Riegel bringen sollten.
so wie der staat handelt, darft du das nicht.
du bekämst eine saftige strafe.
so funktioniert eben unsr rechts?staat.
Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
>Nein, du bist „gewöhnlich“ und heisst nicht Schäuble. Du hast auch noch nie von einem Waffenhändler 100’000 € gekriegt, oder?
Es waren 100000 DM 🙂
Die aber mindestens, denn es kommt doch nur das wenigste an die Öffentlichkeit.
Finanzbranche unterstützt die FDP, 13.09.2009
Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen
«Spiegel»: FDP änderte Haltung zu Solarförderung nach Parteispenden
Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch.
Die FDP steht erneut im Verdacht, hohe Parteispenden angenommen zu haben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins ‚Spiegel-Online‘ soll die Firma ‚Solarworld‘ ein Abendessen für FDP-Spender organisiert haben, bei der nach FDP-Angaben eine „Rekordsumme“ zusammengekommen sei.
Einen faden Beigeschmack erhält die Zuwendung, weil die Partei nur kurze Zeit nach der Bundestagswahl ihre Marschroute in der Solarpolitik geändert hatte. Nach Koalitionsverhandlungen hatten die Liberalen zunächst dafür plädiert, die Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent zu reduzieren. Statt der Reduzierung wurde dann aber ein „Dialog mit der Solarbranche“ vereinbart.
Auch die CDU freut sich über eine Finanzspritze: Am 1. Oktober 2009 spendeten die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der Partei je 150.000 Euro. Pikant ist diese Spende, weil Union und FDP beschlossen haben, Jahreswagen für Mitarbeiter und die Privatnutzung von Firmenwagen niedriger zu besteuern. Erst am 17. November 2009 hatte der Bundestag die Zahlen veröffentlicht.
Die größte Einzelspende von mehr als 261.800 Euro erhielt die CDU von der YOC AG. Das Unternehmen hatte zuvor im Wahlkampf für die Partei ein Handy-Portal und eine interaktive Kommunikationsplattform entwickelt. Schon im Bundestagswahlkampf 2005 unterstützte die YOC AG die CDU technisch – und zeigte sich kurz vor dem Wahltermin finanziell großzügig.
150.000 Euro gab es für die CDU im August 2009 von der Kieler Pharma-Firma Ferring Arzneimittel.
120.000 Euro spendete die Deutschen Vermögensberatung, 100.000 deren Tochter-Unternehmen Allfinanz und 106.000 Euro die Berenberg Bank.
Die CDU erhielt ausserdem – wie die liberalen Wunschpartner – 200.000 Euro von der Deutschen Bank.
100.000 Euro gingen vom Verband der Chemischen Industrie auf das Konto der Partei.
70.000 Euro spendete der Maschinenbauunternehmer Martin Herrenknecht aus Schwanau in Baden-Württemberg.
Kurz vor der Bundestagswahl im Juli und August bekamen die Liberale neben einer der umstrittenen Substantia-Zuwendungen in Höhe von 300.000 Euro unter anderem…
150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung und 100.000 Euro von der Allfinanz und
150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.
Im Juni bekamen sie 200.000 Euro von der Deutschen Bank.
Außerdem gingen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150.000 Euro an die FDP.
Unmittelbar vor dem Wahltermin konnte sich die CSU ebenfalls über einen wahren Geldsegen freuen. Am 22. September 2008, sechs Tage vor der bayerischen Landtagswahl, landeten insgesamt 820.000 Euro auf dem Konto der Christsozialen:
430.000 Euro hatte die Münchener Clair Immobilien GmbH überwiesen,
390.000 Euro die Mercator Verwaltungs GmbH, ebenfalls aus München.
Außerdem gingen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie in den letzten Monaten 600.000 Euro an die CSU.
Hinzu kommt:
Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de
Alles das wird doch ständig praktiziert und nicht nur aus solchen Dingen über dessen Rechtfertigung man diskutieren kann!:http://justiz.ju.funpic.de
So einer wird Finanzminister und die Bürger wählen solche Verbrecher!!
>da kann ich mir doch auch paar Gramm Koks kaufen und wenn ich erwischt werde sage ich das dient nur dem Ziel um an die großen Dealer ran zukommen hahahahah
Da gibt es so gesehen nicht viel zu lachen, den warum sollte man es in Zivilcourage nicht so machen um die Großen ran zu kriegen.
Das man dann als kleiner Bürger voll einen drauf bekommt ist klar:
„In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist als der, der ihn gemacht hat.“
(Carl von Ossietzky)
Dh. man muß nur auf den Dreck in Deutschland hinweisen und mancher stirbt daran!!!! Hier in Deutschland!!!
3sat Recht brisant: Volker Bauch -Unschuldig hinter Gitternhttp://www.gryphon-verlag.de/html/bauch.…http://justiz.ju.funpic.de