Brüssel (dapd). Die Brüsseler Wettbewerbshüter nehmen die staatliche Finanzierung der französischen Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse) unter die Lupe. In einem Brief an die Regierung in Paris meldet die EU-Kommission Bedenken an, bei den Abonnements des Staates könne es sich um unrechtmäßige Beihilfen handeln, was die Konkurrenz unter den Nachrichtenagenturen „verfälscht“. Werden die Einwände nicht ausgeräumt, könnte die EU die AFP zur Rückzahlung der Hilfe aus den vergangenen zehn Jahren zwingen.In dem Schreiben vom 22. August, das die Kommission am Mittwoch bestätigte, heißt es, der Staat bezahle jährlich 350 AFP-Abonnements, was 40 Prozent des AFP-Umsatzes ausmache.Die Wettbewerbshüter reagierten mit ihrem Brief an Paris auf eine Beschwerde, die dapd im Februar 2010 in Brüssel eingereicht hatte, weil AFP auch deutsche Nachrichten verbreitet. Durch die hinterfragte Praxis seien „Auswirkungen auf die Konkurrenz in Deutschland möglich“, heißt es in dem am Dienstag vom französischen Medienblog „Mediapart“ veröffentlichten Text.Darin wird Frankreich aufgefordert, binnen einen Monats weitere Informationen zu liefern: Über die Preise, die der Staat oder einzelne Ministerien anderen Agenturen zahlen, über AFP-Abo-Preise für große Unternehmen sowie über die vertraglichen Ursprünge der derzeitigen Finanzierung. Außerdem will die Kommission wissen, „welche Konsequenzen ein Stopp der Zahlungen für die Agentur hätte“. Die Antworten aus Paris werden dann geprüft. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, könnte die Kommission ein formelles Verfahren gegen Frankreich einleiten. Und werde darin die Unvereinbarkeit der Zahlungen mit EU-Recht festgestellt, „wäre die Konsequenz die Rückforderung der Hilfe“.AFP-Chef Emmanuel Hoog reagierte bereits mit einem Schreiben an die Belegschaft auf die Post aus Brüssel. In dem ebenfalls von „Mediapart“ veröffentlichten Brief hält er es für möglich, dass eine Rückzahlung noch abgewendet werden könne. Zugleich hält er es für notwendig, die Finanzierung in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen.Im Kommissionsschreiben heißt es, „die derzeitige Situation muss dringend geändert werden“. Frankreich habe bislang nicht hinreichend klar erläutern können, inwiefern AFP-Dienste im Interesse der Allgemeinheit seien und deswegen vom Staat bezuschusst werden dürften.Die Wettbewerbshüter nehmen indes nicht nur die AFP-Finanzierung unter die Lupe. Auch an die Regierungen aller 26 anderen Mitgliedsstaaten wurden Briefe geschickt. Darin fragt die Kommission nach, was die Regierungen für Nachrichtenagenturen ausgeben und was für Verträge geschlossen worden sind.© 2011 AP. All rights reserved