Warum wird Wahlbeteiligung nicht verbindlich als PFLICHT gesetzlich vorgeschrieben?
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Samstag, 10. April 2010, 05:41
Abgelegt unter: Regierung
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Damit meine ich jetzt nicht,daß die Wahl öffentlich sein sollte.
Es muß nach wie vor bei einer geheimen Wahl bleiben!!
Auf jeden Fall sollten Nichtwähler vom Bezug „öffentlicher Leistungen“ ausgeschlossen werden.
Also kein ALG-II mehr,wenn der Betroffene statt zum Wahllokal in den Biergarten gegangen ist.
Es muß dann aber auch ein Feld auf dem Wahlzettel geben,das allen Kandidaten das Recht zur Regierungsbildung
abspricht!!
Wäre mit so einer Klausel vielleicht Bürgernähere Politik machbar,wenn z.B. 42%abstimmen,daß keiner geeignet ist.
Bis zum Zeitpunkt von Neuwahlen,bei der der Gewinner mindestens ebensoviele Stimmen erhält,wie die „Verweigerer“,wird das Land/KOmmune von einem „Moralischen Insolvenzverwalter“ geleitet.
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es gibt da so einen tollen spruch. krieg ihn nich mehr ganz zusammen. die demokartie sagt: wähl mich, sonst verlass ich dich!
Eine Demokratie ist eine Volksherrschaft. Wir bewegen uns in gewisser Weise wieder hin zu Aristokratie. Die Herrschaft einiger weniger.
Man kann ja den Stimmzettel meinetwegen auch leer abgeben. Aber der Gang zum Wahllokal und das Anschauen des Stimmzettels etc. führt vielleicht doch zur auseinandersetzung mi dem thema wahlen…
evtl. sogar zu neuen aktiven staatsbürgen? die merken, was hier läuft ist alles schlecht. ich machs selber…?
Wir leben in einer Demokratie und wir sind „freie“ Menschen man kann aber muss nicht des ist ja so gut daran!
WIr haben das Recht wählen zu gehen und das Recht nicht wählen zu gehen.
Sowas nennt man Demokratie
In diesem Sinne….
Du scheinst die „DDR“ sehr zu vermissen! Die gingen allerdings noch einen Schritt weiter und schrieben den Leuten
vor, was sie zu wählen hatten. Möglichst nur eine Liste. Dein
Vorschlag ist ein ganz schlechter Witz über den man lachen
könnte, wenn er nicht so traurig wäre.
Damit Michael noch was dazu lernt:
Hier in Luxemburg ist auch Wahlpflicht, wir sind zwar ein kleines, aber doch europäisches Land, verstanden ?!!
Und ich finde es in Ordnung.
Am Stammtisch haben viele eine grosse Klappe, vor allem im Nachsagen von Blödzeitungsparolen, jetzt lernen sie, worüber sie mitreden können und sollen.
ich glaube, bei dir piept es !!! wenn du schon so schlau bist, dann geh´ in die politik. selbst da würdest du keinen fuß auf den boden kriegen. ich höre jetzt lieber auf, weil ich gerade so richtig sauer werde aufgrund der tatsache, welche ………… hier rumgeistern….
Tja, für die Arbeitslosen hast du ja schon eine Lösung. Toll. (Vorsicht Ironie !)
Ich bin auch für eine Wahlpflicht, aber dein Vorschlag ist absolut nicht akzeptabel. Vielleicht wäre eine Geldstrafe angebracht.
Und was haben deine merkwürdigen Vorschläge noch mit freien Wahlen zu tun?
Ausser in Belgien kenne ich kein demokratisches Land mit Wahlpflicht. Und über die anderen absurden „Vorschläge“ braucht sich niemand eine Waffel machen…
In Belgien gibt es das.
Nur nützt es dort auch nichts. Im Gegenteil fühlen sich die Wahlverweigerer dort auch noch als Volkshelden, die sich gegen ein, in ihren Augen, unsinniges Gesetz wenden.
Das lästige an Demokratie ist, dass man eben auch die vertreten muß, die sich nicht vertreten fühlen.
Eine Wahlpflicht würde zur Pflichtübung verkommen. Mein Vorschlag wäre die Abschaffung der Listen und eine Zweitstimme, die wirklich etwas bewirkt!
…..die DDR läßt grüßen
haben wir nicht schon genug Pflichten,und immer weniger Rechte?
nehmen die Politiker ihre Pflichten ernst?
solange die Bürger nur am Wahltag wichtig sind und die übrige zeit nur als Störfaktor gesehen wird,wird die Wahlbeteilidung auch nicht ansteigen.
es ist doch fast egal was man Wählt,am Ende sind Wir doch die Dummen…
wenn man nicht wählen will und trotzdem muss , dann sagt man ein blödsinn ….
dein vorschlag mag zwar gut gemeint sein, konterkariert aber das wesen einer demokratie. ich kann mich noch gut an zitate erinnern, die mit stolz auf unsere freiheitlich-rechtliche grundordnung verweisen. an der sollten wir auch nicht leichtfertig herumbasteln. gerade wir deutschen sollten wissen, wohin das führen kann.
jemand hat mal so schön gesagt „man verteidigt die freiheit nicht, indem man sie abschafft“.
meine nächste frage wäre dann, ob du das aberkennen des algII mit der pflicht eine bestimmte partei oder gruppierung zu wählen verknüpfen möchtest. das könnte ja dann der zweite schritt sein. [auch etwas provokant, im stile der frage]
im übrigen glaube ich nicht, daß eine sanktionierbare wahlpflicht ein weg für bürgernähere politik ist.
somit lehnt meinereiner deinen vorschlag ab.
Welch radikale Gedanken. Wir leben in einem freiheitlichen
Rechtsstaat. Lt. Gesetz steht es jedem Bürger frei, zur Wahl zu gehen oder auch nicht. Wahlpflicht ist Zwang wie z.B. zu DDR-Zeiten.
@Marco E welche Demokratie meinst du ,bestimmt das du aller 4 Jahre ein oder mehrere Kreuzchen machen darfst.
Willkommen in der realität.
Es würde unseren “ Volksvertretern “ schon gewaltig auf die Sprünge helfen, wenn sie nur die Sitze in Anspruch nehmen könnten ,die auch die Wahlbeteiligung wieder spiegelt. Also nach realen Zahlen, wie heute in Bremen.Dann hat nämlich die SPD nur 20 % und nicht einmal ein Fünftel der Bürger hat sie gewählt. Sonst passiert es nämlich ,das bei einer Wahlbeteiligung nach jetziger Wahlordnung ,eine Partei bei 10 % Wahlbeteiligung immer noch eine absolute Mehrheit verkündet ,was nach Adam Riese gar nicht geht.
Niemand darf und kann zu einer Wahl gezwungen werden, aber realität muss gewahrt bleiben ,sonst verliert die Politik ihre Daseinsberechtigung. wie der anteil der Nichtwähler bereits zeigt.
Wir haben in Deutschland Wahlpflicht.