Beamte müssen keine Praxisgebühr mehr zahlen?
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Freitag, 9. April 2010, 21:45
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Beamte müssen keine Praxisgebühr oder Selbstbeteiligung bei Medikamenten mehr zahlen – weil Regierung und Bundestag geschlampt haben!
as hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (Az.: 3 A 277/07). Ein pensionierter Bundesbeamter hatte geklagt, weil ihm von der Beihilfe (ersetzt Beamten bis zu 80 Prozent der Krankheitskosten) 20 Euro Praxisgebühr abgezogen worden waren.
Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht für diesen Abzug schon im Juni 2004 ein eigenes Gesetz verlangt.
Die Göttinger Richter entschieden nun: Weil es das Gesetz immer noch nicht gibt, sind sämtliche Abzüge bei Beamten unzulässig!
Wiso trifft die Schlamperei! nicht auch mal den normalen Bundesbürger sondern immer nur Politiker und Beamte ?
Absicht ??
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Hallo
das ist letztendlich egal. Ein Tropfen, der selbst bei Durchsetzung (alle zahlen) nicht wirklich etwas ändert.
Der Staat mit seinen Beamten, Angestellten, den hohen Pensionsansprüchen etc. kostet uns schon heute mehr, als wir uns leisten können und dürften.
Wie auch immer die Beamtenbesoldung ausgestattet wird, so sollte sie sich an Parametern der „freien“ Wirtschaft ausrichten, gerade um die Vorurteile gegenüber Beamten abzubauen.
Heißt: Vergleichbare Bezahlung zur „freien“ Wirtschaft bei gleichem Leistungs- und Verantwortungsniveau, aber auch gleicher Beitrag zu den Sozial- und Rentensystemen, allerdings auch gleiche Rechte daraus, gleiche Besteuerung etc.
Des Weiteren sollte man sich fragen,
1. ob das Modell Berufsbeamtentum noch zeitgemäß ist oder ob nicht der Beamte auf Zeit, sowohl leistungsbezogen, als auch für die Flexibilität der Verwaltungen, sinnvoller wären
2. ob es wirklich „hoheitliche“ Aufgaben sind, die von den Beamten erledigt werden oder ob man bei Neubewertung von „Hoheit“ die teure, meist ineffektive Masse lieber abbauen sollte, der Staat sich mit Beamten auf die Kernaufgaben (Exekutive, Legislative, Jurisdiktion) begrenzt und
3. wie ein Leistungsentgelt, das den Namen auch verdient, etabliert werden kann, um den öffentlichen Dienst kunden/bürgernäher und effizienter zu gestalten.
Wenn das alles passiert ist, stören mich 10 nicht gezahlte € nur noch als Episode.
Gruß
cfco15
Warum sollte ein Privatpatient, der nicht der gesetzlichen Krankenkasse angehört, eine Praxisgebühr bezahlen??
Und sorry, aber leider hast du keine Ahnung, welche Kosten ein Bundes-, Landes oder Kommunalbeamter bezüglich der Privaten Krankenversicherung und der Erstattung von krankheitskosten durch die Beihilfekasse hat.
Anstelle der Praxisgebühr zahlen Beamte eine Kostendämpfungspauschale. Und die liegt bei bis zu 750€ jährlich!!
In der Regel werden von der Beihilfe 50% erstattet. 80% sind die Ausnahme.
Für die restlichen 50% schließen Beamte eine Private Krankenversicherung ab. je nach Alter bis zu 350€ im Monat.
Und die 5€ für einen „Krankenschein“ müssen die Beamten auch aus der eigenen Tasche bezahlen.
Krankheitskosten werden von der Beihilfe nur erstattet, wenn sie ERSTATTUNGSFÄHIG sind.
Von der Beihilfe werden auch nur die „billigen“ Medikamente erstattet. Für teurere Präparate muss man selber drauf legen!
PS: Beamte haben noch NIE eine Praxisgebühr bezahlt!
In diesem Sinne….
jeder sollte wissen was hinter dem Beamtentum steckt. Wenn jemanden das zusagt und man da Vorteile drin sieht kann man eben einen Beruf ergreifen der einen zum Beamten macht und gut. Wer das verpasst oder nicht bedenkt hat das eben verpennt. Aber laßt den Neid gegenüber den Beamten sein.
das ist im Saarland auch so, aber hier werden sie auf jedenfall stehend beerdigt, damit es nicht heißt, „Da unten liegt die faule S*a*u
Bezüglich auf die von Dir erwähnte “ Schlamperei „, das sind
keine Versehen, sondern das hat Methode!
na nun haben die beamten ja wieder was zum rumjammern um sich zu rechfertigen , wir haben ja auch kein geld–och die tun mir echt leid-sollten es mal mit richtiger arbeit versuchen, dann würden sie das geld was sie zu umrecht bekommen auch zu schätzen wissen.wer braucht schon beamte
Hast du immer noch nicht gemerkt, das der Unterschied zwischen Beamten- und Russenmafia nur der ist, daß die Russen so ehrlich sind, zuzugeben kriminell zu sein…..
Eine Krähe Hackt der anderen keine Augen aus, deshalb wird im Bundestag da Nix Gemacht sie wären Ja selbst Betroffen. Unteranderem Beamte haben noch nie etwas für die Allgemeinheit Gezahlt, Leben von Steuergelder. Das müsste Geändert werden, von all Ihren Gehälter (Diäten usw) Sozialbeiträge Zahlen dann würde sich Überhabt erst etwas Ändern in unserem Staat u. es wäre mehr Geld da, auch in der Rentenkasse, die so schon Geblündert für allen möglichen Krimskram
Beamte dürfen nicht streiken, und sie müssen sich (vor allem wenn sie jung sind und keine Familie haben) an jeden Ort innerhalb Deutschlands versetzen lassen. Bundeswehrsoldaten, die sich verpflichten, sind auch Beamte, und die müssen sich sogar nach Afghanistan „versetzen“ lassen.
Ich sage nicht, dass es keine Beamten gibt, die sich auf ihrem faulen Hintern ausruhen und nur von den Beamtenprivilegien profitieren. Aber 90% der Beamten, mit denen ich in meinem Leben zu tun hatte, haben ihren Job ordentlich gemacht. Nochmal 90% von denen sind mit den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften auch nicht unbedingt einverstanden; aber es ist ihr verdammter Job, die durchzusetzen. Einen Polizisten anzupflaumen, weil er Dich geblitzt hat und Dir einen Strafzettel verpasst, ist sinnlos. Du musst Dich an die Gemeinde wenden, die das Schild aufgestellt hat. Ich habe das vor Kurzem gemacht. Das Schild ist weg, und der Strafzettel hinfällig.
Ja, hättest Du ein anderen Beruf erlernt, könntest Du auch Politiker oder Beamter sein und diese Privilegien nutzen…lol, über so was rege ich mich schon lange nicht mehr auf.
Ich frag mich immer, wer auf die Idee kommt, Beamte wären keine „Normalbürger“.
Sie verdienen sich ihren Lebensunterhalt ebenso wie alle andere durch harte Arbeit. Ich würde mich nicht gerne in eine Demo zwischen Rechten und Linken Extremisten stellen wollen oder in den Fanblock einer Fußballmanschaft wie mein Vater das tun muss um seine Familie durchzufüttern.
Natürlich wäre es nur richtig, wenn auch Beamte Praxisgebühr bezahlen müssten.
Aber dass das Gesetz nicht geschaffen wurde ist nicht deren Schuld.
Und dass das Fehlen dieses Gesetzes ausgenutzt wird, willst du ihnen doch nicht etwa zum Vorwurf machen? Würdest du das nicht?
Politiker haben ihre Arbeit nicht gemacht.
Und die Beamten sind die Kriminellen? Nicht ganz logisch in meinem Kopf…
Ach Jungchen, wenn du keine Ahnung vom Beamtentum hast, lass es.
Stell doch eine Sachliche Frage.
Ja, der Neid der Besitzlosen..