Wenn wir, das Volk, der Souverän sein sollen, warum initiieren wir nicht mehr Demokratie?
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Freitag, 9. April 2010, 16:51
Abgelegt unter: Regierung
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Die etablierten Parteien und die Medien sprechen nur von Konstellationen der nächsten, im September, zu wählenden Regierung, die sich aus den im Bundestag sitzenden ergibt. Sicher, das ist das Wahrscheinlichste, aber immer noch wählen wir Bürger.
Und da gibt es doch auch andere Möglichkeiten – oder?
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weil … –
albrecht müller bringt gerade ein neues buch heraus
„meinungsmache“ (siehe quelle) erscheint am 21.08.09
hacki, vielleicht trifft er damit ja das zentrum deiner frage?
in einem solchen fall sind wir wohl unter kapitel V einzuordnen. das immerhin macht doch mut, oder?
@hulga u. brathuhn: da fällt mir das lachen schwer.
nur weil politik kompliziert ist, hör ich nicht gleich mit denken und diskutieren auf.
eine gesellschaft entwicklelt sich von unten, auch wenn das gegenteil im sinne lobbygesteuerter politiker nützlicher erscheint.
„Die längste Phase des Wohlstands und Friedens in der Deutschen Geschichte“ droht übrigens eben zuende zu gehen; nicht weil es zu viele hacki’s gibt, sondern zu wenige die sich auch mal emotional einbringen, und stattdessen alles unwidersprochen von oben machen lassen; z.b. den wettlauf nach unten, von hartz IV bis kriegseinsatz!
@alfred: ohne eine kritische zustandsanalyse lassen sich leider selten positive lösungen finden.
.
Die Piratenpartei macht es gerade vor, wie sich eine Gruppe von Gleichgesinnten organisiert.
Man muß nur die Initiative ergreifen, sich Leute suchen, mit denen man sich in ein Boot setzen kann. Dann kann man sein Partei- und Wahlprogramm schreiben und es der Bundestagsverwaltung vorlegen, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Der Lobbyismus ist grauenvoll. So ist es aber nun mal. Dann muß man eben eine Gegenlobby gründen. Ich habe mir nicht ohne Grund vor Gorleben den Hintern aab gefroren Die einen sind sauer, weil zuviel erreicht wurde, die anderen sind sauer, weil zu wenig erreicht wurde. Leider ist das so in einer Demokratie. Man nennt dass Kompromisse schließen. Auch ich hätte mir gerne ein anderes Atomgesetz gewünscht. Es ist aber ein Einstieg, mit dem gearbeitet werden kann.
Du hast den Subventionswahnsinn erwähnt. Auch ich finde ihn grauenvoll. Nur wenn die Subventionen, z.B. für die Fleisch- und Milchproduktion, wegfallen, dannn kannst Du die Höfe dicht machen. Wenn der Kohlepfennig wegfällt, was machst Du dann mit den ganzen Kohlekumpeln.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und die häufigste Straftat, die in Deutschland begangen wird. Eine Straftat bekommt ihren Namen erst, wenn sie als solches auch geahndet wird. Der Staat kämpft gegen die Steuerkriminalität. Der Fall Zumwinkel ist in die Öffentlichkeit getragen worden. Das ist nicht gut und hat auch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Aber für jeden erkennbar, es wird dagegen vor gegangen. Das Problem in unserer heutigen Zeit ist die Mediengesellschaft. Du schreibst von Gefälligkeitsjournalismus. Im Groh kann ich ihn nicht erkennen. Es wird sehr oft auf Stimmenfang gegangen und es wird oft nach dem Mund der Leute geredet. Schröder ist mit seiner Agendapolitik über die Medien gestolpert, obwohl keine bessere Politik in Sicht war. Das gleiche gilt für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die ökologischer und ökonomischer Unsinn und dazu noch ungerecht ist. Die Ökosteuer ist verteufelt worden, im Detail ist sie auch daneben. Aber die Grundrichtung ist korrekt. Energie und Ressourcen sind nicht kostenlos. Der Staat, die Gesellschaft muß korrigierend eingreifen. Denn der Markt reguliert nur das, was vorhanden ist, aber nicht das was in der Zukunft kommt. Energie ist erst dann teuer, wenn der letzte Tropfen Erdöl aus dem Boden gesaugt wurde. Nur dann ist es zu spät, das sehen die Leute nicht und da redest Du von Basisdemokratie? Mit verlaub, das ist ein Witz. Gerade die letzten 10 Jahre haben bei mir dahingehend die Meinung geändert, dass die Machtfülle kontrollierbar und ausgleichbar sein muss. Und da ist die Macht des Souverän mit einbegriffen.
Die Korruption ist angesprochen worden. Mir wird noch heute mulmig, wenn ich mal durch Leipzig muß. Was da hochgekrochen kam, hat das entsetzen in mir geweckt. Aber Deutschland ist keine Bananenrepublik. Und das hat gerade das Beispiel Leipzig gezeigt. Wenn ein Abgeordneter über die Bonusmeilen einer Fluggesellschaft stolpert, dann zeigt dass doch eher, wie hoch bei uns die Messlatte gesetzt wird. Und vorallem, wie die gleichgeschalteten Medien
am Ball bleiben.
Abschließend möchte ich noch sagen: Es gibt vieles, was in unserem Land besser gemacht werden muß. Keine Frage.
Aber der Begriff Konsengesellschaft darf nicht unterbewertet werden. Wir, Deutschland, sind eine Gesellschaft die auf Ausgleich zwischen den Menschen und Institutionen bedacht ist. Obwohl die halbe Welt über uns lacht, dass wir eine halbe Ewigkeit für eine Entscheidung benötigen, ist Deutschland eines der stabilsten Länder. Und das liegt nicht an unserem Namen, das liegt an der Art, wie Politik gemacht worden ist. Die Welt weiß, dass die Bundesrepublik mit einer neuen Regierung ( in aller Regel ) keine Hundertgradwendung macht.
Die Grundlinie ist vorgeschrieben, Korrekturen erlaubt.
Zu einem Konsens gehören Kompromisse. Ein Kompromiss bedeutet nicht, dass man koruppt oder ein Umfaller ist.
Hallo Hacki,
klar, vielleicht bin ich etwas vom Thema abgeschweift.
Du fragst nach Alternativen, wie wäre es mit Mitmachen anstatt die Politiker zu kriminalisieren. Die Unschuldsvermutung, ein Grundgebot unserer Gesellschaft gilt nach wie vor. Andernfalls sind wir auf dem Weg in eine Diktatur.
Über Arnim ( Staat ohne Diener, Das Europakomplott ), Kirchhof ( Abschaffung der progessiven Steuer, um dann doch über Sozialabgaben die Progession erhalten zu lassen )
Im Buch “ Die Stümper “ hat sich Wiczorek gut über die Rot/Grüne Politik ausgelassen. Natürlich hat er recht. Nur übertreibt er auch maßlos. Es ist ein Unterschied, sich über etwas lustig machen zu wollen oder Korrekturansetze zu machen.
Denn, lieber Hacki: Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen.
In diesem Sinne
Als ehemalige Grüne kann ich mich an die schönen Ideale in der Jugendzeit erinnern.
Ich glaube, das Problem, einerseits dem Einzelnen mehr Mitbestimmung geben zu wollen qua Basisdemokratie, dabei aber die Leute nicht zu überfordern oder zu ermüden, und andererseits Entscheidungen treffen zu müssen ohne jedesmal 80 Mio Menschen zu befragen, läßt sich nicht undifferenziert lösen.
Die Demokratie hier funktioniert nicht so, dass wir als Bürger wirklich mitbestimmen, wir deligieren unseren Willen an die Parteien. Dadurch hat sich ein recht freundliches Regime etabliert, das die Geschicke des Staates auch eigentlich unaufgergt und insgesamt erfolgreich steuert.
Die eigentliche Macht liegt nicht in den Wahlen sondern in der öffentlichen Meinung. Personelle Veränderungen finden geren unter Druck der öffentlichen Meinng statt.
Entgegen vieler Vorurteilen (Stammtischdenken) halte ich dei öffentliche Meinung für recht differenziert.
Deswegen stellt sie in meinen Augen einen Ersatz für einen Aspekt der Basisdemokratie dar.
Aber der Wunsch nach Mitbestimmung kommt ja auch nicht von ungefähr. Oft geht es ja nicht um das Abstimmen von Vorlagen sondern um die aktive Gestaltung von Umständen.
Und hier würde ich auch ansetzen. M.E. ist eine wirkungsvolle Mitwirkung der Bürger im Rahmen der Gemeinden und Kreise. also regional verstärkt möglich. In der Region ist Basisdemokratie durchaus sinnvoll. Ich würde ansatzweise dafür plädieren, dass Parteien in der Ebene nicht gewählt werden dürfen, sondern nur Personen. solche eine Regelung würde das Verhalten der Volksbeauftragten (Abgeordneten) deutlich freier bestimmen.
Deswegen halte ich niocht viel von dem Ansatz, eine neue Partei zu gründen (die dann irgendwann auch etabliert sein wird) sondern im Gegenteil die Macht der Parteien zu reduzieren und in den o.a. unteren Entscheidungsregionen auch völlig abzuschaffen.
Es gibt noch eine Möglichkeit: Könnte es eventuell sein, dass so viele Menschen CDU und SPD wählen, weil die die Parteien gut finden? Ich weiss, ist völlig unrealistisch, aber zumindest einer trifft seine Wahlentscheidung so (Ich). Vielleicht tun es auch noch andere so.
Alle, die immer von mehr Demokratie und der Unfähigkeit „der Politiker“ sprechen, sollen doch mal bitte KONKRET aufschreiben, wie sie sich ein alternatives politisches System vorstellen. Und jetzt bitte nicht wieder nur „Volksabstimmungen wie in der Schweiz“. Das ist zwar für einige Fragen ganz sinnvoll, aber wie will man denn die komplexen täglichen Abläufe in einem Staat so regeln?
Nachtrag:
Langsam ist man es eigentlich leid, auf die immer gleichen Meckereien einzugehen. Daher nur eine kurze Antwort:
Die längste Phase des Wohlstands und Friedens in der Deutschen Geschichte. Das ist auch ein Verdienst der Politik. Anscheinend warst Du noch nie im Ausland. Deutschland ist eines der freiesten, am besten regierten Länder der Welt. Natürlich geht es um Macht in den Parlamenten. Um was denn sonst? Man braucht nun mal Macht, um seine Vorstellungen von Politik durchzusetzen. Wenn Du dich schon intensiv mit Politik beschäftigst, solltest Du auch eine breitere Auswahl an Büchern lesen und nicht nur solche die vielleicht auf der SPIEGEL-Bestsellerliste stehen und mit Meckern ihr Geld verdienen.
Außerdem macht es wenig Sinn, hier Fragen zu stellen und nur eine Antwort zu akzeptieren. Wenn Du dir einfach nur von anderen Vorurteile bestätigen lassen möchtest, tu das bitte woanders.
Da keine der großen „Volksparteien die absolute Mehrheit
erreichen wird , haben die Vorstände die Qual der Wahl
sich Koalitionspartner für ihr eventuelles Regierungsboot
zu suchen .
„Der Souverän“ ,also Wähler , bestimmt bei seinem Wahlurnengang
darüber , wer die Regierungs Mehrheit im Lande bilden wird .
Im Prinzip bilden das Zünglein an der Waage das Heer der Nichtwähler
und Politikerverdrossenen , die es leid haben , als blödes Stimmvieh
verar…. zu werden .
Alternativen bieten außerparlamentarische Organisationen ,
wie Green Peace , Attac , u.s.w. .
Der Druck von unten nach oben ist nicht gerade eine Deutsche Tugend.
Und wenn von unten die „Wutz “ abgeht , dann wurde es im Lande gräuslich .
Dafür halte ich die Bürger Deutschlands nicht für reif. Ist doch schöner wenn ich bestimme was getan wird. Ich habe große furcht davor, dass Deutschland wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt und wieder Wirtschaftsmacht Nr. 1 ist. Davor hab ich echt große Angst.
Merke: Wovor man sich fürchtet, wird immer wahr!
Hacki, dein Problem ist nicht so sehr, dass es zuwenig Demokratie gibt, sondern dass die Leute sich für politische Repräsentanten entscheiden, die dir nicht gefallen. Das aber ist nicht ein Problem der Demokratie, sondern ganz allein deines…
@ Hacki: Was denn für Missverhältnisse so im Einzelnen?
@ Hacki: Schon mal davon gehört, dass ein Grund mehr wert ist als zwei? Also, ich habe jetzt mal exemplarisch eines der vielen „Missverhältnisse“ rausgegriffen, nämlich die Parteienfinanzierung (du kannst aber auch ein anderes nehmen, wenn du willst). Warum ist nun die Parteienfinanzierung ein Missverhältnis?
Vermutlich denkst du an Volksabstimmungen wie in der Schweiz.
Denkbar wäre das.
Aber unmöglich aus Sicht der regierenden Parteien. Der anderen natürlich auch.
es gibt in deutschland keine demokratie für das volk wann seht ihr das endlich ein lest doch mal alle hans werner von arnim volk ohne volsparteien und ihr werdet staunen was hier für eine demokratie herscht
wenn wir deutschen schon nicht zu den normalen wahlen gehen, wie sähe es dann bei mehr demokratie und demzufolge noch mehr wahlen aus?
@
stimme brathayn zu, er har die sache auf den punkt gebracht!
Welche denn? Fakten!
Mfg
Ja, wenn alle vernünftig wären, würde man mich endlich zum Erb-Diktator machen!