Grundgesetz soll HartzIV Regelung „angepasst“ werden – was ist diese Verfassung überhaupt noch wert?
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Freitag, 9. April 2010, 11:15
Abgelegt unter: Regierung
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Frau v.d. Leyen hat es leicht: sie hat die regierungssüchtigen MP der unionsgeführten Bundesländer „rumgekriegt“. Sie stimmten dem Versuch einer GG-Änderung i.S. der Anpassung des GG an die gegebenen Verhältnissen erst mal zu. Fehlt nun nur noch die SPD und deren Zustimmung. Was kostet es diesmal ein Rechtsgut wie die Verfassung den eigenen Bedürfnissen unterzubuttern?
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Die Verfassung der Regierung ist gut, ihre Gehälter sind gesichert !
Was soll`s, uns geht´s doch gut mit der Schuld, immerhin wird es
uns doch allenthalben eingetrichtert, was für ein schuldiges Volk wir
sind.
Also, warum nicht noch mehr verschulden?
Doch der horrende Schuldenberg,
der durch die wiederum erneute Staatsverschuldung entstanden ist,
darf natürlich der Steuer zahlende Bürger und die ohnehin schon in
Arbeitslosigkeit gebrachte Bevölkerung abtragen!
Wo für hat man denn so etwas wie Bevölkerung, als Regierende
Macht, wenn man diese dann auch nicht nutzt und sei es nur dazu,
sich die Diäten zu sichern,
durch Gesetzesänderungen, oder aber Steuer- Erhebungen und die
Verarmung derer, die in Arbeitslosigkeit gebrachten,die durch Staatlich
Subventionierte Unternehmen, die dann noch mehr Arbeiter zu Arbeitslosen
Harzer Bürger verarbeiten.
Der Harzer-Bürger-Käse, ist das Produckt unausgegorener Politik.
Im übrigen gibt es ihn in Schwarzer, Roter, Gelber und auch Grüner
MogeltPackung zu haben.(Mit Kümmel,oder aber mit Schimmel.)
Das Verwunderliche an dem ganzen ist, das nur noch wenige den
Gestank mit bekommen, weil der Geruchssinn durch vielerlei Düfte
in Irritation gebracht worden ist, so das das wesentliche,
vom verwesenden, kaum noch wahr genommen wird!
Ich rechne dich einmal der nicht mehr ganz jungen Fraktion zu, die eigentlich über ein erhebliches Detailwissen verfügt, Daher müßte dir bekannt sein, daß es seit Bestehen der BRD bis heute 52 Verfassungsänderungen gegeben hat. Das GG ist kein starres, statisches Gebilde wie die Bibel, es muss und sollte den jeweiligen sozialen, politischen und kulturellen Gegebenheiten angepasst werden. Natürlich ist es schwierig und auch nicht nachvollziehbar, wenn mit diesen Änderungen grundlegend in die Rechte der Bürger eingegriffen wird. Aber in diesem speziellen Fall stimme ich schon einer Änderung zu, sowohl aus Kosten- und Verwaltungsgründen. Im übrigen hat die SPD bereits Zustimmung signalisiert.
Was den Wert der Verfassung anbelangt, sollte hier nicht zur Debatte stehen. Da kann sich jeder seine eigene Meinung bilden (Mit schönem Gruß vom Verfassungsschutz).
Diese Verfassung ist eigentlich keine echte Verfassung, sondern ein Verfassungsprovisorium und heisst daher Grundgesetz und nicht Verfassung.
VERFASSUNGSRICHTER, Die heimlichen Herrscher, Focus Nr. 16, 1993
Weil Politiker sich immer öfter um Entscheidungen drücken, wird das höchste deutsche Gericht zum politischen Machtinstrument
„Es gibt immer Streitigkeiten über wichtige Fragen“, weiß Ex-Bundesverfassungsrichter Helmut Simon aus Erfahrung. „Mein Standpunkt war stets: Wir werden nicht dafür bezahlt, daß wir freundlich miteinander umgehen, sondern daß wir die Verfassung richtig interpretieren. Man schenkt sich nichts – und das ist gut so.“
Weniger gut ist, daß es über dem Awacs-Beschluß – wie bekannt wurde – sogar zu persönlichen Animositäten zwischen Richtern kam. Dabei mag die ungewohnte, häufige Nähe zueinander eine Rolle gespielt haben. Auch der Dauerdruck, dem die obersten Richter durch die ständig steigende Zahl von Verfahren (siehe Grafik) und die damit verbundenen unentwegten Diskussionen ausgesetzt sind.
Bundesverfassungsgericht noch ein Gericht?, Rolf Lamprecht in NJW 2000, 3543 „Karlsruher Lotterie“
3. Die Unabhängigkeit der Richter als Pfeiler des Rechtsstaates dient in aller erster Linie dem Bürger und soll ihm Schutz vor Manipulation und Willkür garantieren.
Tatsächlich ist es genau umgekehrt; in der Rechtspraxis verhindert die Berufung auf die richterlicher Unabhängigkeit, daß der Bürger sich gegen richterliche Manipulation und Willkür effektiv zur Wehr setzen kann.
Warum erwartet jeder, umsorgt zu werden und sein Bettchen gemacht bekommt?
Dem ist nicht so… da muss man schon mal den Mund aufmachen.
Sonst denkt die Regierung, sie könnte sich alles erlauben.
Kleinen Kindern werden schon die Grenzen aufgezeigt und sie müssen lernen
wo es lang geht. Mit dem Belehren klappt das schon ganz gut,
jetzt muss sich nur noch jeder selbst an das halten, was er anderen beibringen will.
Der Mensch imitiert und macht alles nach… wenn er denn ein Vorbild hat
und Art zu lernen, hat sich als die beste erwiesen.
Der Verfassung ist es egal, was mit ihr geschieht… und Papier ist geduldig.
Wie ist die Welt doch ungerecht – da muss man doch tatsächlich selbst was machen!
Die Frau v.d. Leyen möchte eine aktive Bevölkerung, die sich an der Politik beteiligt.
Also… Popo hoch und und der Aufforderung folgen!
Darf ich vorstellen, unsere neue Regierung:http://shopbase.finetunes.net/shopserver…
Es wird wie immer, der einfachste und bequemste Weg gewählt, um eigene Meinungen und so genannte Gesetze zu verwirklichen.
Man müsste doch sonst über die Sache ein ernsthaftes und lukratives Gespräch führen. Eine Lösung finden, welche für alle Seiten akzeptabel wäre.
heute als Wahlkampfhelfer unterwegs solange die betroffenen nicht reagieren warum soll es den Rest interessieren 15 % der Bevölkerung beziehen hartz 4 incl Kindern und Rentner ich sehe keinen auf der strasse
Um Steuerverbrecher zu fassen – keine Chance – auf Veränderung der Gesetze, für die Armen der Nation kann man schon mal schnell das Grundgesetz ändern- man staunt!
für mich ist das ganze nur eine Farce um eine Ausrede für morgen zu haben .
Die sollen doch mal den 1. Artikel im Grundgesetz lernen !