Wie würde die Regierung reagieren, wenn……?
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Freitag, 9. April 2010, 06:32
Abgelegt unter: Regierung
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……die Menschen in Deutschland, wegen der verfehlten Politik (dauernde Stromerhöhungen, falsche Konjunkturhilfen, zu hohe Gaspreise, ect.), wie die Franzosen (bei denen hat es schon öfters Revolutionen gegeben), auf den Straßen demonstrieren würden?
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Es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Frankreich und der BRD .
In Frankreich haben weite Teile der Bevölkerung kein Problem gegen die Entscheidungen und Massnahmen ihrer demokratisch zentralistischen Regierung mit Demonstrationen und Streiks paroli zu bieten .
In Deutschland sieht es etwas anders aus .
Die Bevölkerung an sich ist verschiedene Lager gespalten .
Resignation und unterdrückter Wut über Entscheidungen
der Volksvertreter werden von der extremen Linken und der Rechten
genutzt innerhalb der Bevölkerung im Sinne ihrer politischen Ideale
gegen die Regierung zu punkten .
Was fehlt , ist der Aufruf zu einem Generalstreik .
Die Erfahrungen und Folgen dieser Wiederstandsinstrumentes
belegte historisch die Weimarer Republik .
Die Gründungsväter der BRD haben das Instrument Generalstreik
bewusst als nicht verfassungskonform angesehen .
Generalstreiks sind demnach in Deutschland nicht vom Streikrecht
gedeckt und somit juristisch rechtswidrig .
Nun sollte noch das Versprechen des früheren Bundeskanzler
Willi Brandt : “ Wir wollen mehr Demokratie wagen !“ einer genaueren Prüfung unterzogen werden .
Wenn die Parlamente nicht im Sinne der Bürger agieren ,
so kann der Bürger ausserhalb der Parlamente in Gremien der
Bürgerinitiaven Druck auf die Regierung ausüben .
Diese Entscheidung Teil der Ausserparlamentarischen Opposition
zu werden ist legitim und machbar , wie der lange Weg durch die Instanz bis heute beweist .
Es gibt im Bundestag Politiker , die über die APO ins Parlament gelangten und ohne sich zu korrumpieren politische Arbeit für den Wähler leisten .
Es gibt ausserhalb der Parlamente Organisationen wie Attac , Campact u.s.w. , die zu Demos aufrufen , gegen Lobbyismus angehen , Ross und Reiter benennen .
Meiner Erfahrung nach wird innerhalb der Bevölkerung herumgemault ,
lamentiert und gejammert .
Auf ein persönliches Engagement in einem Alternativgremium angesprochen ,
wird in der Regel abgewunken , vielleicht noch angefügt : “ Ich habe keine Zeit !“
Solange weite Teile der Bevölkerung mit Trägheit gesegnet sind ,
wird die Politik in ihren Fehlentscheidungen so weiter machen , wie gehabt .
Man vergisst in Deutschland gerne, das die Preise nicht von der Politik gemacht werden. Die Politik stellt lediglich die Rahmenbedingungen, die Preise regeln sich in der Regel am Markt durch Angebot und Nachfrage. Und ob die Konjunkturhilfen falsch sind, wird uns erst die Zukunft zeigen. Das gewisse Preise, z.Bsp. Öl, Gas, Strom, in der letzten Zeit durch gewissenlose Spekulanten in die Höhe getrieben (gezockt) wurden, kann man keiner Regierung vorwerfen.
Es würde eine Bannmeile um das Bundeshaus geben, es würde nur was nützen wenn alle bei der Bezahlung auf der Überweisung schreiben
„Untervorbehalt“ Dazu muß auch jeder den Anbieter die Einziehung
entziehen. Bei „Untervorbehalt“ kann man das zuviel gezahlte Geld
zurück gefordert werden. Mit der Rechnung zum Anbieter gehen und
Einblick in die Papiere geben lassen (Kopie) über seinen Einkauf oder
bei der Selbsterzeugung. Mit Kopie und der Rechnung zur
„Verbraucherzentrale“ gehen und alles vorlegen. Es kostet hier wo ich wohne 15 €. Es ist ein Zeitaufwand, aber es lohnt sich.
Das wäre die beste Lösung, den Anbietern mussen die Köpfe rauchen vor lauter Arbeit und rechnerrei. Das ist die beste Revolution.
wenn es soweit kommt und das volk unzufrieden ist…dann ja dann beweist sich die ader der demokratie…wenn alle menschen friedlich demonstrieren dann hat die regierung keine andere wahl als neuwahlen anzuordnen bzw die regierung aufzulösen,,, nur was dann??? ende des Kapitalismus, ende der Demokratie, ende der Globalisierung, neue pfade suchen für ein anderes system????
leider hat diese regierung die menschen hierzulande sehr gut beschftigt so das die menschen immer ein gutes fernseh programm haben.. wo sie sich entladen können..dann gehen sie den ganzen tag zur Arbeit und sind so fertig das sie wieder vor dem fernseher sind usw…
es gibt genug opium fürs volk..wer hat daaa noch die zeit, lust, und kraft sein shönes leben kaputt zu machen(wozu auch?) und sich fragen zu stellen wo er denkt ich kann eh nix ändern, und die machen eh was die wollen.
Ich denke seit der R.A.F hat die regierung sehr schnell dazugelernt.
Prison system!!! we are in.
Du meinst diese Franzosen, die streiken, weil sie nur eine Kuh haben, aber gern zwei hätten? :->
Scherz beiseite, was würde die Regierung schon tun? Nichts. Demonstrationen sind ja nun nicht gerade was Neues. In den 80ern gab es jede Menge davon, zum Teil mit sechsstelliger Teilnehmerzahl. Der Nabel der Welt kreist nicht gerade um sozialromantische Revolutionäre, auch wenn sie das gern glauben.
@Norbert A.: Übrigens, Generalstreik ist in Deutschland verboten. Aus gutem Grund.
Wenn sich genügend Leute mobilisieren lassen würden ,wäre die Regierung schlecht beraten wenn sie die Forderungen von der Straße ignorieren würde wenn diese berechtigt wären.Bei den Franzosen sind schon manche Gesetzesvorlagen die ihre Regierung beschliessen wollte durch den den von der Strasse abgemildert oder in der Versenkung wieder verschwunden.Aber um sowas zu erreichen macht nur die Einigkeit unter der Arbeitnehmerschaft stark.
Alle Politiker würden erst einmal alle Schuld von sich weisen und dem Politischen Gegner die Schuld zuweisen.
Als nächstes wird ein Untersuchungsausschuss gebildet.
Das Ergebnis wird dann in einem Arbeitskreis beraten. Diese legt dann eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung im Bundestag vor. Diese findet aber keine Mehrheiten und wird in den Arbeitskreis zur Beratung zurück gegeben.
Zwischenzeitlich ist das Problem VERJÄHRT !!
Man könnte es auch aus sitzen nennen.
Warum solte die Regierung (unsere) das verhindern wollen? Sie sollten doch politisch denkende Menschen unterstützen, vor allem wenn die Politik sich neu orientieren muß, aber ohne das Volk das nicht tun kann. Deutschland hat schwierige Zeiten vor sich und jeder kann etwas tun dafür, vor allem auch mit einer friedlichen Demo.
Ich glaube die würden das gar nicht erst zulassen. Überall stehen doch schon Polizisten und sowas, die würden rechtzeitig dafür sorgen, dass sowas gar nicht erst in Gang kommt. Und wenn doch, dann würde man nur die Polizei loslassen, weil auf die Meinungen der Bürger eh kein Wert gelegt wird.
Man kennt doch Merkel und die anderen Chaoten. Sie machen es genau so wie bei den Hartz4 Demos. Ignorieren und im Sande verlaufen lassen. Für die zählen wir doch gar nicht.
Dafür wie dagegen gibt es Gesetze. Jeder Demonstrant würde zum Terroristen mutieren.