Darf die Regierung illegale Mittel verwenden ? Steuerhinterziehung….?
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Freitag, 9. April 2010, 05:20
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wer hat die Nachricht gehört ?
was ist euere Meinung , macht die Regierung
a .) richtig ?
b. )oder falsch ?
Ich meine Selbst , müssen wir alle Steuer zahlen oder keiner.
oder habt ihr sonstige Begründungen.
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Klar müssen wir alle Steuern zahlen. Aber der Staat soll ja in gewisser Maßen auch Vorbild sein. Und indem dieser zum Hehler wird und illegale Hilfsmittel in Anspruch nimmt, ist dies ja absolut nicht der Fall.
Warum sind dann Vaterschafttests ungültig, wenn man sie sich auf illegalem Wege beschafft hat?
Das geht doch so nicht!
alle Steuerhinterziehungen müssen verfolgt werden egal wie hoch es kann nicht angehen das kleinere vergehen unverfolgt bleiben bloß weil da derjenige weniger Möglichkeiten hat von dieser Inkonsequenz gibt es genug Informanten sind keine illegalen Mittel sie zu bezahlen ihrem wert entsprechend auch nicht
(B)
Normal nicht. Weil wir ein Rechtsstaat haben und da darf so was nicht vorkommen. Unsre Regierung sollte mit ein gutes Beispiel voran gehen und keine Hehlerwahre kaufen. Die Regierung hat andre Mittel um an die Daten ran zu kommen. Durch Diplomatie und Handel.
Sonst könnte ich es mir ja auch leicht machen und illegal Kopierte Filme kaufen, oder was andres was hier verboten ist…
Unsre Regierung muss zu mindest, das Geld gierige A-Loch wegen Hehlerei verklagen. Was sie aber leider nicht tun wirt. Wall sonst Frau Merkel in denn Knast geht… Also sind nacharmer in DL willkommen die Illegale CDs verkaufen…
Aber mit Geld Macht und Reichtum kann man sich jedes Recht kaufen. Für mich heißt es jetzt **** you DL… Ich glaube nicht mehr an unsren Rechtstaat.
Wir sind ein Rechtsstaat.
Wir, die Bürger, müssen uns an Recht und Gesetz halten.
Der Staat muß es erst recht.
Ich halte diese Vorgehensweisen für falsch.
Durch diese Art der Beschaffungsform wird den Kriminellen und Betrügern das Tor für die größte Geldwaschanlange geöffnet. Deutschland und das Steuergeld der Bürger wird zum Waschen von schmutzigem Geld benutzt.
Mit diesen kriminellen Machenschaften, das ist diese Hehlerei, wird keine Steuerehrlichkeit gefördert. Es entsteht keine Transparenz im Steuergeflächt und die Steuerbetrüger werden nicht angehalten, ehrlich zu sein. Von den geschätzt 300 Mrd. Euro deutschem Schwarzgeld werden vermutlich wieder 120.000.000 € zurückfließen. Dass sind 0,04% der Schwarzgelder, die wieder eingesammelt werden.
Für diese 0,04% ruinieren wir unseren Ruf als Rechtsstaat auf Spiel. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Auch kann ich nicht nachvollziehen, warum wir es dulden das geltendes Recht in anderen Staaten gebrochen wird, in gleichem Moment aber bei uns die entsprechenden Sachbearbeiter ( Steuerfahnder ) vom Dienst Suspendiert werden, die die Einkommenserklärungen von MIllionären nachgehen wollen ( geschehen 2001 in Frankfurt/Main mit 3 Steuerfahndern // 2008 mit der leitenden Staatsanwältin im Fall Zumwinkel )
Wo ist die Grenze: werden wir irgendwann widerspenstige Straftäter in Entwicklungsländer exportieren, damit ihnen dort gegen ein kleines Entgelt ein Geständis entlockt oder der Strick um den Hals gelegt werden wird.
Wieviel User klatschen bei dieser Idee beifall?
Unsere Gesellschaft sollte sich überlegen, wo der Wohlstand herkommt, den wir noch genießen können. Es wird viele, auch unschöne Antworten geben. Aber eine Antwort ist garantiert mit bei: nicht der Terror und Willkür hat uns den Wohlstand gebracht sondern der Rechtsstaat hat ihn geschützt.
Zunächst wäre zu prüfen, in wie fern die Daten wirklich illegal beschafft wurden.
Andererseits ist der Begriff „Rechststaat“ eindeutig, d.h. auch der Staat bzw. die Regierung unterliegt den Gesetzen (steht sogar im Grundgesetz).
Selbst wenn die Regierung sich auf ein solches Geschäft einlassen würde, bräuchte man (bzw. einer der Steuersünder) vor dem Verfassungsgericht zu klagen und hätte vermutlich gute Chancen, den Prozess zu gewinnen.
In so fern:
Wenn es zweifelsfrei legal ist, dann finde ich es ok, ansonsten gibt es ein klares Nein von mir.
Wenn ein Staat von ALG 2-Empfängern die lückenlose Auflistung der AUSGABEN (ja richtig gelesen, nicht eventueller Einnahmen) verlangt, dann muss man sich jetzt nicht plötzlich über Schnüffeleien und halblegale Informationsbeschaffung im Bereich der Hochfinanz und der Schönen und Reichen aufregen.
Eine Schande, dass die Schweiz überhaupt mit solchen Leuten Geschäfte macht und einen Gutteil ihres Wohlstands diesen Finanzverbrechern verdankt.
Somit eindeutig a)
In einem Rechtsstaat wäre es nicht möglich, das sich die Politiker mit Kriminellen einlassen.
Aber in der Bananenrepublik Deutschland hat das ja eine lange lange Tradition.
Einige Beispiele Mordauftrag an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurde von Waldemar Pabst
gegeben.
Die Menschen verachtende Agenda 2010 wurde von ex Diktator Schröder in zusammenarbeit ua mit dem schwer kriminellen Peter Hartz erstellt.
Der letzte Daten kauf im Bezug auf Steuerhinterziehung wo dann Zumwinkel über die Klinge springen musste weil er nicht Linientreu war, war ja ein Reinfall ausser Zumwinkel nix weiter passiert.
Im Gegenteil dieser Daten kauf hat ja den neuen Datenanbieter erst Motiviert eine Straftat zu begehen weil Deutschland ein guter Hehler ist und es werden noch mehr Menschen Angestiftet Straftaten zu Begehen.
Es muss andere Wege geben um Kriminelle Steuerhinterzieher zu Schnappen als selbst Kriminell zu werden.
ich faende es wesentlich besser, wenn endlich mal politisch gegen die steueroasen wie die schweiz vorgegangen wird. komischerweise gibt es zwischen usa und schweiz abkommen ueber den datentransfer. anscheinend waren die da etwas energischer. wenn das land hehler, steuerbetrueger und nebenbei bemerkt auch massenmoerder und diktatoren mit seinem bankengesetz unterstuetzt, sollte man halt mal politischen druck machen und mit handelsembarko drohen…
es ist nicht akzeptabel, dass die kriminellen vereinigungen CDU, CSU und FDP mit ihrer demokratie-inkompetenz jedes bürgerrecht aushöhlen oder negieren!
wenn alles für den staat erlaubt ist, so kommt auch die folter wieder.
rechtsstaatlichkeit sollte hier das höhere gebot sein.
und wenn es wirklich darum geht, steuern endlich auch von den reichen zu bekommen, könnte man ja die gesetze anpassen. die usa machen das doch auch.
Kriminell ist es, Steuern zu hinterziehen und illegal in der Schweiz zu deponieren!
Verbrecher sind Bankiers, die solche Gelder deponieren und deren Herkunft verschleiern!
Nicht kriminell ist es, den Personen, die sachdienliche Hinweise zur Aufklärung dieser Verbrechen liefern, eine Belohnung auszuzahlen!
Klar müssen wir alle Steuern zahlen. Aber der Staat soll ja in gewisser Maßen auch Vorbild sein. Und indem dieser zum Hehler wird und illegale Hilfsmittel in Anspruch nimmt, ist dies ja absolut nicht der Fall.
Warum sind dann Vaterschafttests ungültig, wenn man sie sich auf illegalem Wege beschafft hat?
Das geht doch so nicht!
alle Steuerhinterziehungen müssen verfolgt werden egal wie hoch es kann nicht angehen das kleinere vergehen unverfolgt bleiben bloß weil da derjenige weniger Möglichkeiten hat von dieser Inkonsequenz gibt es genug Informanten sind keine illegalen Mittel sie zu bezahlen ihrem wert entsprechend auch nicht
Wenn eine Regierung sich an einer Straftat beteiligt, wird sie unglaubwürdig. Wo fängt dann die illegale Beschaffung von Daten und Informationen an und wo hört sie auf? Heiligt der Zweck jedes Mittel? Wann gleiten wir von einer Demokratie zum Polizeistaat ab?
Ob dieses Mittel illegal ist, ist höchst zweifelhaft. Der Staat setzt seit Urzeiten Belohnungen für Hinweise auf Straftäter aus.
Sie macht es richtig denn Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk.
ff
die meldung ist nicht mehr neu
antwort–ja, sie darf, das ist meine meinung, und sie soll, das ist meine forderung
Wenn eine Bank das Bankgeheimnis bricht ist das kein Vergehen der Regierung.