Diskriminierender geht es schon nicht mehr – pfui Teufel
Beispiel:
es gibt schon Neuwagen ab 5000 € – 2500 € Prämie wären noch mal € 2500 die entweder über das Schonvermögen oder aber über Verwandte aufgetrieben werden kann.
Doch falsch gedacht. Die Regierung grenzt Menschen, welche H4 beziehen aus.
Auch Personen die neben H4 noch arbeiten und auf ein Auto angewiesen sind, haben in diesem Fall keine Chance.
Meiner Meinung nach ist das ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Wie weit geht unsere Regierung denn noch??

• ஜ.DARKI. sagt:

  9. April 2010 um 07:12 Uhr

  Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium sieht ohne Gesetzesänderung keine Möglichkeit, auch Hartz-IV-Empfängern die Altauto-Abwrackprämie ohne Anrechnung auf die staatlich Unterstützung auszuzahlen. Die Gesetzeslage sei in diesem Punkt eindeutig, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dies habe die erneute Überprüfung der Bestimmungen ergeben. Danach gilt die Zahlung der Abwrackprämie als Einkommen, das die Bedürftigkeit verringert und deshalb verrechnet werden muss. Das Arbeitsministerium sieht sich damit in seiner bisherigen Rechtsauffassung bestätigt.
  Millionen von ALG2 Empfängern waren vorher normale Steuerzahler !!“
  Dies sollte anderen die denken „HARTZ 4 ICH NIE“ doch mal zu denken geben und nicht noch auf die,die schon „von Oben“ unterdrückt werden noch nachzutreten !
  Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Abwrackprämie auch an Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV auszuzahlen. Und da die Prämie befristet ist, darf die Bundesregierung nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, sondern muss umgehend handeln.
  WIr das VOLK,sollten endlich dagegen angehen,mit allen Paragraphen die man uns zur verfügung gestellt hat.
  Denn,…Demokratie,?,…die haben wir nur noch auf dem Papier!
  Und das seit 1998,wo ROT/GRÜN anfing,dem Kapital freie Hand zu geben,und das Volk total zu überwachen.
  @ Tweety ein ALG 2 Bezieher darf ein Auto im Wert von 7.500 € Besitzen (Urteil Obersozialgericht)

• christab sagt:

  9. April 2010 um 10:08 Uhr

  Wenndiese Prämie als Einkommen berechnet wird dann bekommt er vieleicht keine Bezüge mehr, bis es verbraucht ist.
  Aber das glaube ich nicht da man ja nur diese Prämie erhält wenn man ein neues Auto kauft- da er ja nicht mit den 2500,- zum Gebrauchs Wagenhändler gehen kann und dort ein altes dafür kaufen kann- dann hätte er ja dieses Geld gleich wider ausgegeben und es könnte nicht als Einkommen berechnet werden- oder?
  Da frag ich mich doch wie kann er noxch 4000.- drauf legen um ein neues zu kaufen- wenn er H4- Empfänger ist
  Ich frage mich wie ein H4 sich überhaupt noch ein Auto erlauben kann, mit den Monatlichen Spritkosten und Jahreskosten.
  Der wirklich sein Auto gebraucht, da sollte das Amt Ihm helfen mit Zuschüße für Autosteuer und Versicherung- der Meinung bin ich.

• hulga sagt:

  9. April 2010 um 10:58 Uhr

  die regierung geht so weit, so lange niemand aufsteht und sich wehrt.
  hoffentlich wird ein aufstand bald kommen.
  irgendwann müssen die menschen es doch geschnallt haben, was diese bande mit dem volk macht.
  auch ich bin der meinung, dass es ein verstoss gegen das grundgesetz ist, nur denke ich, dass die richter wieder mit der regierung, einig gehen.

• MiA sagt:

  9. April 2010 um 12:53 Uhr

  Tja, alle wollen das sich etwas ändert und reden drum rum. Aber wenn sich was ändern soll, dann müssen wir uns auch wehren und kämpfen. Unser Staat hält die Bürger klein- wie im Absolutismus, die Menschen wurden beschäftigt nur damit sie nichts sagen und anzweifeln- wir müssen einfach mal etwas tun, anstatt zu reden. Was soll das, dass wir über 4 Mio. nach Afrika spenden obwohl der Staat im Minus ist oder dass die Bürger soviel Steuern zahlen müssen- wie soll das alles funktionieren??

• tweety19 sagt:

  9. April 2010 um 19:42 Uhr

  Es gilt grundsätzlich: Wer H4 bezieht darf sich keinen Neuwagen anschaffen. Ebend kein neuwertiges Auto.
  Da das Auto letztendlich ab 5000€ wert wäre, zählt das zu dem Vermögen welches ein H4 Empfänger nicht besitzen darf.

• Jens sagt:

  9. April 2010 um 21:33 Uhr

  Nein, gilt nicht als Einkommen oder doch? So ganz sicher ist der Arbeitsminister auch nicht. Nach letzten Informationen steht die Abwrackprämie nun doch ALG2 Empfänger zu. Aber der nächste Akt wird bereits geschrieben.http://www.zeit.de/news/artikel/2009/03/…
  NACHTRAG:
  Es stand nicht nur in der Süddeutschen, aber unser Bundesarbeitsminister hat wohl einen Anfall von Gutherzigkeit und läßt prüfen, ob auf ALG2 Empfänger die Prämie bekommen können:http://www.zeit.de/news/artikel/2009/03/…

• ♥Piper♥ sagt:

  10. April 2010 um 01:35 Uhr

  Ja, ist ärgerlich.
  Aber ich finde es viel schlimmer, dass das Kindergeld als Einkommen gilt.

• Sutter Cane sagt:

  10. April 2010 um 02:11 Uhr

  Man muss aber den Nachweis erbringen, dass Peter Hartz wirklich abgewrackt wurde.