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Mit dem Bankenenteignungsgesetz der Bundesregierung werden Schulden verstaatlicht und Gewinne privatisiert.
Der Gesetzentwurf hat schon auf den ersten Blick drei entscheidende Mängel:
Er ist zugeschnitten auf die Hypo Real Estate, obwohl Commerzbank und andere Institute ebenso fällig werden können und eine Verstaatlichung von Großbanken zudem angesichts des Ausmaßes der Krise die verantwortlichere und deutlich billigere Lösung wäre.
Der Gesetzentwurf soll so kurz befristet sein, dass sich die Bundesregierung dieses Instruments zu einem Zeitpunkt wieder beraubt, da ein Ende der Krise überhaupt nicht absehbar ist. Man merkt, wie sehr sich die Bundesregierung ihrer Handlungen schämt. Bei der Frage, ob sie die Aktionäre oder die Steuerzahlerinnen und Streuerzahler enteignet, entscheidet sie sich gegen Letztere.
Völlig absurd und nicht hinnehmbar ist die in Paragraph 6 vorgeschlagene Regelung, wonach eine solche Bank dann wieder privatisiert wird, wenn sie “nachhaltig stabilisiert” ist. D.h., dass die Bank dann privatisiert werden soll, wenn sie wieder Gewinne erwirtschaftet. Dass daran nicht einmal die Bedingung geknüpft werden soll, dass die in die Bank geflossenen Steuermittel mit entsprechenden Zinsen zurückgezahlt worden sein müssen, kommt einer gesetzlich erlaubten Veruntreuung gleich.
Die Bundesregierung will also die Unsitte fortführen, die schon Willy Brandt kritisiert hat, dass die Schulden verstaatlicht, die Gewinne aber privatisiert werden.”
Wie findet ihr das ?
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Ich stimme den Ausführungen voll zu.Es werden nur die Verluste verstaatlicht.Ich finde es eine bodenlose Schweinerei.Ich gönne den Unternehmern ( incl.Banken ) durchaus ihre Gewinne,aber wenn sie Verluste machen sollten sie diese genauso tragen.
wie ich das finde? Ist eine Sauerei h3
wer Mist kocht, soll die Suppe auch auslöffeln
gegen die Privatisierung hätte ich nichts wenn das Geld dann auch zurück gezahlt wird.
Wie so werden die Manager eigentlich für ihren Mist bezahlt und nicht haftbar gemacht. Bei den Mio pro Anno was die kassieren wäre es nur fair wenn sie für die Misswirtschaft auch haften müssten, mit ihrem Privatvermögen versteht sich.
Na wenigstens soll es den Boni ja lt. Brüssel Einhalt geboten werden..abwarten
deine gefestigte meinung soll man noch beurteilen oder die eigene mitteilen? hat keinen sinn , du läßt , ohne das ich irgendwelche antworten gelesen hab(werde ich auch nicht) sowieso nichts anderes gelten…tipp…frage nicht was man über deine meinung denkt sondern was man vom thema hält bzw denkt , dann findet ein meinungsaustausch statt…..
Gemütliche Sache das. Die Kluft zwischen arm und reich wird davon auch nicht kleiner.