Wie viele verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse hat sich diese Regierung schon geleistet.?
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Donnerstag, 8. April 2010, 21:14
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Ich glaube, dass geht schon kaum noch auf ein Blatt Papier … Hartz IV mit eingeschlossen.
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Kann ich dir genau sagen warum sie es sich leisten können:
Wir haben noch immer nur ein Grundgesetz und keine Verfassung.
@poseidon1966 ein Grundgesetz ist keine Verfassunghttp://www.gesetze-im-internet.de/gg/art…
Solange keiner bereit oder in der Lage ist, hier in Karlsruhe Klärung zu schaffen, wird das auf ewig ein Geheimnis bleiben. Voraussetzung ist ein versierter Verfassungsrechtler (Burkhard Hirsch, FDP,….) der auch in der Lage ist, eine Klage zu verfassen, die dort auch nicht gleich abgewiesen wird.
Schon viel zu viel. Der Gipfel war aber die Pendlerpauschale. Wobei ich Hartz 4 gar nicht so falsch finde.Hartz 4 wurde übrigens nicht von dieser Regierung, sondern von der Regierung Schröder beschlossen.
P. S.: Unser Grundgesetzt ist unsere Verfassung.
Sehe ich auch so.