Kauder nennt Leutheusser-Schnarrenberger „ein Problem“
Samstag, 24. September 2011, 21:00
Abgelegt unter: Allgemein

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihres Widerstands gegen die Vorratsdatenspeicherung „ein Problem“ genannt. Kauder verwies in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Freitag auf eine EU-Richtlinie, die die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsehe. „Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem. Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen“, forderte er.


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