REGIERUNGonline – Bundesrat stimmt dem Vertrag von Lissabon zu
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Samstag, 14. August 2010, 07:14
Abgelegt unter: Regierung | Tags: bundesrat, Europa, Lissabon, Lissabon-Strategie, Lissabon-Vertrag, Reformvertrag, Vertrag
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Der Bundesrat hat heute dem Vertrag von Lissabon mit der erforderlichen verfassungsändernden Mehrheit zugestimmt. 15 Länder billigten den Vertrag, Berlin enthielt sich der Stimme. Damit ist das parlamentarische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen.
(http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2008/05/2008-05-23-Bundesrat-stimmt-Lissabon-Vertrag-zu.html)
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