Muss die Opposition Vorschläge machen?
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Montag, 26. April 2010, 12:20
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Die jeweilige Regierung wirft der jeweiligen Opposition gerne vor,sie solle nicht bloss die Regierungspläne kritisieren,sondern eigene Vorschläge auf den Tisch legen. Ist die Opposition zu solch konstruktiver Mitarbeit verpflichtet? Was spricht dafür und was dagegen?
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Eine Opposition muss keine Gegenvorschläge zu Gesetzesinitiativen machen.
Sie ist dazu da ebenso wie das Parlament, um die Regierung zu kontrollieren. So jedenfalls sieht es das GG vor.
Wenn vieles geändert werden soll muss Die Opposition Vorschläge machen , da sie an Veränderungen interessiert sind.