Bundesrat billigt Datenspeicherung – Kölner Stadt-Anzeiger
Donnerstag, 12. August 2010, 17:12
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Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Daten ohne Einwände passieren lassen. Damit werden Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.
(https://www.ksta.de/html/artikel/1196377269085.shtml)



((i)) ch.indymedia.org/fr | Rüstungsachse Schweiz – Israel ((i))

INDYMEDIA; Suisse
(http://switzerland.indymedia.org/frmix/2003/02/4979.shtml)



Bundesrat stimmt EnEV mit Änderungen zu – Der Gebäude Energieberater
Donnerstag, 12. August 2010, 16:47
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Heute hat der Bundesrat der EnEV mit mehreren Änderungen zugestimmt. Nimmt die Bundesregierung jetzt alle Änderungen an, dann kann die EnEV zügig in Kraft treten.
(http://www.geb-info.de/Bundesrat-stimmt-EnEV-mit-Aenderungen-zu,QUlEPTE0NTk2NSZNSUQ9MzAwMDE.html)



BKA-Daten-Verordnung tritt heute in Kraft | LEGALIT.de
Donnerstag, 12. August 2010, 16:47
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Am 9. Juni ist die BKA-Daten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden, nachdem ihr zuvor der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. Juni 2010 die Zustimmung
(http://blawg.legalit.de/2010/06/09/bka-daten-verordnung-tritt-heute-in-kraft/)



Länder pochen auf Subventionen – Bundesrat stoppt Solar-Kürzung – teleboerse.de

Der Bundesrat stoppt fürs erste die von Umweltminister Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Die Länder wollen die Kürzung auf zehn Prozent begrenzen – nun muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.
(http://www.teleboerse.de/nachrichten/Bundesrat-stoppt-Solar-Kuerzung-article905906.html)



Die F-Koordinierung der FDP-regierten Länder im Bundesrat – Portal Liberal, FDP –

Portal Liberal – Die F-Koordinierung der FDP-regierten Länder im Bundesrat
(http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=4112&wc_id=7627&wc_p=1&wc_lkm=1)



7. September 1949 – Konstituierung von Bundestag und Bundesrat – WAS IST WAS

Am 7. September 1949, vor 60 Jahren, traten die beiden Verfassungsorgane der noch jungen Bundesrepublik Deutschland Bundestag und Bundesrat erstmals zusammen. Indem die Vorsitzenden der jeweiligen Institutionen bestimmt wurden, nahmen sie ihre Arbeit auf und waren somit konstituiert. Dies war ein weiterer Schritt Deutschlands auf dem Weg zur völligen Souveränität.
(http://www.wasistwas.de/nc/aktuelles/artikel/article/7-september-1949-konstituierung-von-bundestag-und-bundesrat/-965ed3b949.html?tx_nbnewlogincrm_pi1[forgot]=1)



Casino in Zürich – die Chancen stehen gut

Es ist amtlich: Im Winter entscheidet der Bundesrat über neue Casino Konzessionen. Zürich könnte nun endlich ein eigenes Casino bekommen.
(http://www.gamblingplanet.org/de/nachrichten/casino-in-zuerich/041109)



Bundesratsreform : Mutlos, aber Schritt in die richtige Richtung ! – Texte

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen eine Regierungsreform endlich an die Hand zu nehmen. Er will den Bundespräsidenten für zwei Jahre durch ein noch nicht definiertes Gremium (Bundesrat (!) oder Parlament) wählen lassen. Ebenfalls plant der Bundesrat die Staatssekretäre aufzuwerten und ihre Anzahl zu erhöhen. Die JCVP Schweiz ist die Jugendorganisation der Christlich-demokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP). Junge Erwachsene engagieren sich für eine offene und zukunftsgerichtete Politik. Die Zukunft beginnt jetzt!
(http://www.jcvp.ch/de/documentdetail—0–0–0–1–412.html)



Bundesrat: Die wichtigsten Beschlüsse | NGZ-Online
Donnerstag, 12. August 2010, 13:16
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Bundesrat: Die wichtigsten Beschlüsse. Das Gesetz zur Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ es am Freitag passieren, so dass der Bund die Aktionäre notfalls enteignen kann. Die Länderkammer fasste am Freitag weitere wichtige Beschlüsse:
(http://www.ngz-online.de/politik/deutschland/Bundesrat-Die-wichtigsten-Beschluesse_bid_43352.html)