Abgelegt unter: Regierung | Tags: bundesrat, datenspeicherung, einwände, gesetz, kunden, monate, telekommunikationsdienste, vorratsspeicherung
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Daten ohne Einwände passieren lassen. Damit werden Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.
(https://www.ksta.de/html/artikel/1196377269085.shtml)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: activisme, Davos, evian, G8, geneve, imc, independent media, indymedia, lausanne, média, média-activisme, médias, Medium, résistance, resistances, Suisse, WEF Rüstungsachse Schweiz - Israel
INDYMEDIA; Suisse
(http://switzerland.indymedia.org/frmix/2003/02/4979.shtml)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: Berater, Bundesrat stimmt EnEV mit Änderungen zu, energie, Energieberater, Fachzeitschrift, Gentner, Stuttgart
Heute hat der Bundesrat der EnEV mit mehreren Änderungen zugestimmt. Nimmt die Bundesregierung jetzt alle Änderungen an, dann kann die EnEV zügig in Kraft treten.
(http://www.geb-info.de/Bundesrat-stimmt-EnEV-mit-Aenderungen-zu,QUlEPTE0NTk2NSZNSUQ9MzAwMDE.html)
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Am 9. Juni ist die BKA-Daten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden, nachdem ihr zuvor der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. Juni 2010 die Zustimmung
(http://blawg.legalit.de/2010/06/09/bka-daten-verordnung-tritt-heute-in-kraft/)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: bundesrat, Der, Die, Kürzung, Kompromiss, Länder, Prozent, Röttgen, Solar-Kürzung, Solarförderung, Subventionen, Umweltminister, Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat stoppt fürs erste die von Umweltminister Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Die Länder wollen die Kürzung auf zehn Prozent begrenzen – nun muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.
(http://www.teleboerse.de/nachrichten/Bundesrat-stoppt-Solar-Kuerzung-article905906.html)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: bundestag, fdp, fdp-fraktion, friedrich-naumann stiftung für die freiheit, Koalition, koalitionsvertrag, liberal, Partei, pressemitteilungen, westerwelle
Portal Liberal – Die F-Koordinierung der FDP-regierten Länder im Bundesrat
(http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=4112&wc_id=7627&wc_p=1&wc_lkm=1)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: Casino in Zürich, Casino Zürich, Casino Zürich AG, Casinos in der Schweiz, Casinos Schweiz, Schweiz Casinos, Schweizer Casinos
Es ist amtlich: Im Winter entscheidet der Bundesrat über neue Casino Konzessionen. Zürich könnte nun endlich ein eigenes Casino bekommen.
(http://www.gamblingplanet.org/de/nachrichten/casino-in-zuerich/041109)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: Bildungspolitik, Christdemokratie, christdemokratische, cvp, Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen eine Regierungsreform endlich an die Hand zu nehmen. Er will den Bundespräsidenten für zwei Jahre durch ein noch nicht definiertes G, Europa, europäische, Europapolitik, IK, Internationake Kommission, JCVP, Jugendliche, Jugendorganisation, Jugendpartei, Jugendpolitik, junge Erwachsene, Partei, Politik, politische, politisches Engagement, Schweiz, schweizerische, Sozialpolitik, YEPP, youth of european peoples party, Youth of the Christian-Democratic People's Party of Switzerland
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen eine Regierungsreform endlich an die Hand zu nehmen. Er will den Bundespräsidenten für zwei Jahre durch ein noch nicht definiertes Gremium (Bundesrat (!) oder Parlament) wählen lassen. Ebenfalls plant der Bundesrat die Staatssekretäre aufzuwerten und ihre Anzahl zu erhöhen. Die JCVP Schweiz ist die Jugendorganisation der Christlich-demokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP). Junge Erwachsene engagieren sich für eine offene und zukunftsgerichtete Politik. Die Zukunft beginnt jetzt!
(http://www.jcvp.ch/de/documentdetail—0–0–0–1–412.html)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: Bundesrat: Die wichtigsten Beschlüsse
Bundesrat: Die wichtigsten Beschlüsse. Das Gesetz zur Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ es am Freitag passieren, so dass der Bund die Aktionäre notfalls enteignen kann. Die Länderkammer fasste am Freitag weitere wichtige Beschlüsse:
(http://www.ngz-online.de/politik/deutschland/Bundesrat-Die-wichtigsten-Beschluesse_bid_43352.html)