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Das große Online-Portal für alle im Rettungsdienst
(http://www.rettungsdienst.de/2008/11/07/bundesrat-stimmt-fur-ausnahmeregelung/)
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Der Bundesrat befasst sich heute in seiner 846. Sitzung mit drei wichtigen Gesetzen des Integrierten Klima- und Energiepaketes der Bundesregierung…
(http://www.topagrar.com/index.php?option=com_content&task=view&id=5083&Itemid=516)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: ausschluss bundesrat beim sparpaket, bundesrat kaum einfluss auf sparpaket, bundesregierung will bundesrat von sparpaket ausschlieÃen, bundesregierung will sparen, Mitspracherecht Bundesrat bei Brennelemente Steuer, mitsprachrecht bundesrat bei heizkostenzuschuss, sparpaket der bundesregierung, sparpaket soll über bundestag beschlossen werden
Das Sparpaket soll aufgeteilt werden und der Bundesrat von der Entscheidung über die SparmaÃnahmen ausgeschlossen werden. Bundestag soll allein beschlieÃen.
(http://bundespolitik-deutschland.suite101.de/article.cfm/der-bundesrat-bekommt-sparpaketchen–sparpaket-wird-aufgeteilt)
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Verfasser: Rechtsanwalt Burkhard Goßens (Gesundheitsrecht / Sozial – Vergaberecht), Kurzfassung: Neues Gewebegesetz passiert den Bundesrat; Transplantationen und Gewebeentnahmen werden (rechtlich) sicherer.
(http://www.anwalt24.de/fachartikel/aktuell-transplantationsgesetz-wird-reformiert-gossens-berlin)
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Der Bundesrat will die Akten vernichten, das Bundesstrafgericht nicht. Warum und wieso eigentlich?
(http://meinungsfreiheit.li/archives/von-Bundesraeten-und-Atombomben-1208.html)
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Pressemitteilung des Bundesrates zur Abstimmung über das zum Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 20.12.2001
(http://www.cilip.de/terror/pm-br-20122001.htm)
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Bundesrat macht Schweiz tributpflichtig Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit» Chaos, Konzeptlosigkeit, Führungslosigkeit:
(http://www.winkelried.info/2009/03/06/fuehrungs-desaster-zerstoert-bankkundengeheimnis/)
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Die neue Macht der Opposition
(http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1221359/)
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Der Sozialticker … informiert, kommentiert und kritisiert
(http://www.sozialticker.com/bundesrat-stimmt-fuer-jobcenter-reform_20100709.html)
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Der Vermittlungsausschuss muss sich mit Vergütung für Solarstrom befassen. Ein Beschluss der Länderkammer bietet die Gelegenheit, die Entscheidung noch einmal zu überdenken, so Bellmann. Das Gesetz gefährde den Produktions- und Forschungsstandort für Photovoltaik.
(http://www.sachsen-cdu-politik.de/2010-06/bellmann-bundesrat-stoppt-kuerzung-der-solarfoerderung-1395/)