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Die Linkspartei strebt über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen Einfluss auf den Bundesrat an. «Die Linke erwartet, das sich der Politikwechsel in Hessen auch im Bundesrat auswirkt und dabei die Positionen der Linken erkennbar berücksichtigt werden».
(http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/brennpunkte/Hessen-Linke-Ueber-Rot-Gruen-Bundesrat-beeinflussen;art333,372852)
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© Bundesrat 2006
(http://blog.gays.de/4085/gleichstellung-von-schwulen-und-lesben-im-bundesrat-gescheitert/)
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SOL.DE ist das Portal für Saarbrücken und das Saarland. Inhalte: Termine, Nachrichten, Partyfotos, Sport und alles aus der Region Saar-Lor-Lux.
(http://www.sol.de/keyword1315,20,Bundesrat)
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Nach jahrelangen Debatten hat der Bundesrat am Freitag das Dosenpfand beschlossen. Damit könnte das Hick-Hack um die Pfandpflicht endgültig Geschichte sein.
(http://www.g-o.de/wissen-aktuell-1752-2004-10-18.html)
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Der Bundesrat ist internationalen Krisen nicht gewachsen. Hat das 160 Jahre alte Regierungsmodell ausgedient? Reformen sind nötig, sagen Experten. Aber sie zweifeln, ob die…
(http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/artikel/bundesrat_der-krisenrat-der-mohikaner/)
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Aufteilen statt abstimmen: Schwarz-Gelb droht wegen der NRW-Wahl die Mehrheit im Bundesrat zu verlieren. Deshalb packt die Regierung den dickeren Batzen des Sparpakets in ein Gesetz, das dann nicht mehr durch den Bundesrat muss.
(http://fernsehgarten.zdf.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8080535,00.html)
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Lesen Sie vom Machtkampf im Gesundheitsmarkt – mit von der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) bestätigtem Unterhaltungswert. MEDI-Report berichtet vom Versuch Stuttgarter Ärzte, mit einem Praxis-Netz – dem MEDI-Verbund – ein Kartell gegen Krankenkassen und Patienten zu errichten.
(http://www.medi-report.de/nachrichten/2000/05/20000519-02.htm)
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Pressekonferenzen, Pressetermine, Bilanzpressekonferenz
(http://presseservice.pressrelations.de/standard/result_main.cfm?sid=&aktion=jour_termine&n_firmanr_=110858&pfach=1&sektor=pm&poffset=7059823000413039&l_note=&popup_vorschau=0)
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Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für 30 Gesetze gegeben. Einstimmig beschlossen die Länder am Freitag eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der Jobcenter.
(http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Bundesrat-absolviert-Abstimmungsmarathon-vor-Sommerpause-1635616904)