Pandur2000 – Pirat » Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab » Pandur2000.com
Donnerstag, 12. August 2010, 11:50
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Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab » Stefan Jacobi aka Pandur2000 schreibt über die Piratenpartei, Datenschutz, Nachrichten und Alltagsgeschehen
(http://www.pandur2000.com/archiv/misc/bundesrat-nickt-bka-gesetz-endgultig-ab)



Bundesrat beschließt Vereinfachung des Elterngeldvollzugs | Rechtsportal.de Familienrecht | Aktuelles
Donnerstag, 12. August 2010, 11:48
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Mit einem am 23.05.2008 beschlossenen Gesetzentwurf setzt sich der Bundesrat für Verfahrensvereinfachungen beim Elterngeldvollzug ein. Damit reagiert er auf die derzeit langen Wartezeiten bei der Ermittlung des Elterngeldes.
(http://www.rechtsportal.de/appmanager/portal/familienrecht?_nfpb=true&_pageLabel=wk_page_aktuelles_details&T7400472511191514212420search=true&T7400472511191514212420channelId=903&T7400472511191514212420id=113186)



Überblick: Weitere Beschlüsse im Bundesrat | tagesschau.de

Auf der Agenda des Bundesrats standen neben der Solarförderung auch die Bildungsausgaben, ein zentraler Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten fordern, stärker an den Umsatzsteuereinnahmen beteiligt zu werden. Nur so könnten sie mehr in Bildung investieren. Weiteres Thema war die Jobcenter-Reform.
(http://www.tagsschau.de/inland/bundesrat222.html)



Bundesrat lässt Informationsfreiheitsgesetz passieren
Donnerstag, 12. August 2010, 11:45
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Ab dem nächsten Jahr gibt es weniger Geheimniskrämerei bei den deutschen Bundesbehörden: Der Bundesrat hat am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz passieren lassen. Künftig wird es damit möglich sein, Behörden-Akten einzusehen, ohne vorher ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Eine Ablehnung der Akteneinsicht muss begründet werden und ist nur ausnahmsweise möglich, beispielsweise wenn das Bekanntwerden der Informationen die Sicherheit des Landes gefährden würde oder es um laufende Verwaltungsverfahren geht. Das Informationsrecht ist ebenfalls stark eingeschränkt, wenn es um personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse geht. Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragte begrüßten das Gesetz ebenso wie Journalistenverbände, Bürgerrechtsorganisationen und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Die den Bundesrat dominierende CDU/CSU war zwar gegen das Gesetz. Weil sich aber die von der FDP mitregierten Länder dem Einspruch der Union nicht anschlossen, kam die zur Blockade des Gesetzes nötige Mehrheit nicht zustande.
(http://www.ngo-online.de/2005/07/8/gegen-korruption/)



SPÖ Oberösterreich: SPÖ Bundesrat
Donnerstag, 12. August 2010, 11:36
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Spoe
(http://www.ooe.spoe.at/who-is-who/spoe-bundesrat/)



immergenugstrom.ch – Tag: Bundesrat
Donnerstag, 12. August 2010, 11:35
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immergenugstrom.ch setzt sich zum Ziel, eine offene, ehrliche und lösungsorientierte Stromdebatte in Gang zu bringen. Hier entsteht eine Dialogplattform, die allen Interessierten die Möglichkeit gibt, die Stromzukunft der Schweiz aktiv zu verfolgen und mitzuprägen.
(http://www.immergenugstrom.ch/tags/contents/Bundesrat)



Vertretung beim Bund – Bundesrat
Donnerstag, 12. August 2010, 11:18
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Freistaat Thüringen – Vertretung des Freistaates beim Bund
(http://www.thueringen.de/de/tsk/tskb/bundesrat/content.html)



TOP HOTEL | Mehrwertsteuer-Debatte: Nächste Runde im Bundesrat steht an
Donnerstag, 12. August 2010, 11:15
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Der bayerische Entschließungsantrag im Bundesrat zur Senkung der Umsatzsteuer im Gastgewerbe wurde an die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse verwiesen.

(http://www.tophotel.de/index.php?4a0d565320343|1)



Bundesrat: Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick – Stuttgarter Zeitung online – Nachrichten –

Die wichtigsten Bundesratsbeschlüsse im Überblick.
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1714202_0_9223_-bundesrat-die-wichtigsten-beschluesse-im-ueberblick.html)



Heikle Aspekte“ bei Agenturmonopol
Donnerstag, 12. August 2010, 11:08
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ein Portal über Nachrichtenagenturen – die Plattform für Journalisten bei deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und für alle Informationen über diese Medien
(http://www.agenturjournalismus.de/sda-bundesrat.html)