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Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab » Stefan Jacobi aka Pandur2000 schreibt über die Piratenpartei, Datenschutz, Nachrichten und Alltagsgeschehen
(http://www.pandur2000.com/archiv/misc/bundesrat-nickt-bka-gesetz-endgultig-ab)
Mit einem am 23.05.2008 beschlossenen Gesetzentwurf setzt sich der Bundesrat für Verfahrensvereinfachungen beim Elterngeldvollzug ein. Damit reagiert er auf die derzeit langen Wartezeiten bei der Ermittlung des Elterngeldes.
(http://www.rechtsportal.de/appmanager/portal/familienrecht?_nfpb=true&_pageLabel=wk_page_aktuelles_details&T7400472511191514212420search=true&T7400472511191514212420channelId=903&T7400472511191514212420id=113186)
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Auf der Agenda des Bundesrats standen neben der Solarförderung auch die Bildungsausgaben, ein zentraler Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten fordern, stärker an den Umsatzsteuereinnahmen beteiligt zu werden. Nur so könnten sie mehr in Bildung investieren. Weiteres Thema war die Jobcenter-Reform.
(http://www.tagsschau.de/inland/bundesrat222.html)
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Ab dem nächsten Jahr gibt es weniger Geheimniskrämerei bei den deutschen Bundesbehörden: Der Bundesrat hat am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz passieren lassen. Künftig wird es damit möglich sein, Behörden-Akten einzusehen, ohne vorher ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Eine Ablehnung der Akteneinsicht muss begründet werden und ist nur ausnahmsweise möglich, beispielsweise wenn das Bekanntwerden der Informationen die Sicherheit des Landes gefährden würde oder es um laufende Verwaltungsverfahren geht. Das Informationsrecht ist ebenfalls stark eingeschränkt, wenn es um personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse geht. Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragte begrüßten das Gesetz ebenso wie Journalistenverbände, Bürgerrechtsorganisationen und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Die den Bundesrat dominierende CDU/CSU war zwar gegen das Gesetz. Weil sich aber die von der FDP mitregierten Länder dem Einspruch der Union nicht anschlossen, kam die zur Blockade des Gesetzes nötige Mehrheit nicht zustande.
(http://www.ngo-online.de/2005/07/8/gegen-korruption/)
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Spoe
(http://www.ooe.spoe.at/who-is-who/spoe-bundesrat/)
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immergenugstrom.ch setzt sich zum Ziel, eine offene, ehrliche und lösungsorientierte Stromdebatte in Gang zu bringen. Hier entsteht eine Dialogplattform, die allen Interessierten die Möglichkeit gibt, die Stromzukunft der Schweiz aktiv zu verfolgen und mitzuprägen.
(http://www.immergenugstrom.ch/tags/contents/Bundesrat)
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Freistaat Thüringen – Vertretung des Freistaates beim Bund
(http://www.thueringen.de/de/tsk/tskb/bundesrat/content.html)
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Der bayerische Entschließungsantrag im Bundesrat zur Senkung der Umsatzsteuer im Gastgewerbe wurde an die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse verwiesen.
(http://www.tophotel.de/index.php?4a0d565320343|1)
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Die wichtigsten Bundesratsbeschlüsse im Ãberblick.
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1714202_0_9223_-bundesrat-die-wichtigsten-beschluesse-im-ueberblick.html)
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(http://www.agenturjournalismus.de/sda-bundesrat.html)