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Samstag, 10. April 2010, 09:26
Abgelegt unter: Regierung

Die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates versammelten sich zur Wahl des Bundeskanzlers . CDU , CSU und FDP setzten sich über den Vorschlag der Bundesratspräsidentin hinweg und wählten nach einer längerenAussprache im ersten Wahlgang den Kanzler . Er vereinigte die meisten Stimmen auf sich . Wenige Stunden nach seiner Wahl verkündeteder Kanzler , dass er den Abgeordneten S. zum Bundesaussenminister ernannt habe . Dieser sei wegen der bevorstehenden UNO-Vollversammlung schon auf dem Weg nach New York . Seine Vereidigung vor dem Bundesverfassungsgericht werde nachgeholt . Als Bundesinnenministersei die sächsische Innenministerin vorgesehen , die beide Ämter gleichzteitig ausüber werde . Mit der Bildung der neuen Bundesregierung werden auch die 16 Mitglieder der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts neu besetzt . Regierungskoalition möchte dieses Gericht mit Personen aus versch. Berufsfeldern besetzen. In wenigen Tagen wird Haushaltsgesetz von Bundeskabinett verabschiedet


2 Kommentare bisher • RSS-Feed für KommentareTrackBack URI

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  • Sokrates sagt:

    Habe nur 12 entdeckt:
    Die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates versammelten sich zur Wahl des Bundeskanzlers [BUNDESTAG WÄHLT DEN KANZLER] . CDU , CSU und FDP setzten sich über den Vorschlag der Bundesratspräsidentin [BUNDESPRÄSIDENT SCHLÄGT VOR] hinweg und wählten nach einer längeren Aussprache [WIRD OHNE AUSSPRACHE GEWÄHLT] im ersten Wahlgang den Kanzler . Er vereinigte die meisten Stimmen auf sich [ER BRAUCHT DIE ABSOLUTE MEHRHEIT]. Wenige Stunden nach seiner Wahl verkündeteder Kanzler , dass er den Abgeordneten S. zum Bundesaussenminister ernannt habe [MINISTER WIRD AUF VORSCHLAG DES BUNDESKANZLERS VOM BUNDESPRÄSIDENTEN ERNANNT]. Dieser sei wegen der bevorstehenden UNO-Vollversammlung schon auf dem Weg nach New York [NICHT VOR DER VEREIDIGUNG]. Seine Vereidigung vor dem Bundesverfassungsgericht [VOR DEM BUNDESTAG] werde nachgeholt [GEHT NICHT]. Als Bundesinnenminister sei die sächsische Innenministerin vorgesehen , die beide Ämter gleichzteitig ausüber werde [GEHT NICHT]. Mit der Bildung der neuen Bundesregierung werden auch die 16 Mitglieder der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts neu besetzt [BUNDESVERFASSUNGSRICHTER WERDEN EINZELN ZU VERSCHIEDENEN ZEITEN VOM BUNDESTAG GEWÄHLT, JEDESMAL WENN EIN RICHTER AUSSCHEIDET]. Regierungskoalition möchte dieses Gericht mit Personen aus versch. Berufsfeldern besetzen [NUR JURISTEN MIT 2. JUR. STAATSPRÜFUNG] . In wenigen Tagen wird Haushaltsgesetz von Bundeskabinett verabschiedet [WIRD VOM BUNDESTAG VERABSCHIEDET]
    P.S. Habe noch einen gefunden: Der Bundestag wählt nur die Hälfte der 16 Bundesverfassungsrichter, die andere Hälfte wählt der Bundesrat.

  • Hannah Maroon sagt:

    1. nur Bundestag wählt den Kanzler
    2. Der Bundespräsident schlägt Kandidaten vor
    3. im ersten Wahlgang kann nur der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat gewählt werden.
    4. Es wird ohne Aussprache gewählt
    5. Alle Mitgleider des Bundestages stimmen ab
    6. mehr als die Hälft der Mitgleider des BT muss für den Kanzler stimmen
    7. Bundesminister werden auf Vorschlag des BKanzlers von BPräsideten ernannt.
    8.Der BPräsident vereidigt den BMinister
    9.Bundes -und Landesministerien können nicht zusammengelegt werden -> Förderalismus
    10.Das Bundesverfassungsgericht hat 2 Senate und 6 Kammern
    11. Es werden 6 Richter gewählt
    12. Die Richter werden zur Hälft von BTag und vom BRat gewählt
    13. wählbar sind nur Personen, die die Befähigung zum Richteramt besitzt (2. Juristisches Staatsexamen) oder Professor der Rechte an einer deutschen Universität sind
    14. Der Bundestag verabschiedet Gesetzt, nicht das Kabintt.
    Die letzten drei Fehler find ich leider nicht….



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