Abgelegt unter: Regierung
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in der schwarz-gelben Koalition offen über eine Kürzung der Regelsätze diskutiert. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte, die Ausgaben des Staates dürften nicht erhöht werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner warnte vor einer Anhebung der Hartz-IV-Bezüge, weil dann immer weniger Menschen arbeiten wollten. Streit gibt es auch über die Forderung weiter Teile der Koalition nach mehr Sachleistungen für Langzeitarbeitslose. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die HartzIV-Sätze zu niedrig sind“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Weiß, der „Frankfurter Rundschau“. Er fügte hinzu: „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“.
dass es ,falls die Regierung die Sätze senkt,zu Ausschreitungen kommt ?
13 Kommentare bisher • RSS-Feed für Kommentare • TrackBack URI
Hinterlase deinen Kommentar!
o Darki – mir fehlt der Glaube das es zu Ausschreitungen kommt
viele Menschen im H4 Bezug haben resigniert, ihnen fehlt die Kraft
Menschen im unteren Lohnsektor haben meist Angst auch diese Arbeit zu verlieren, um auch dann von der Gesellschaft als „Schmarotzer“ tituliert zu werden.
Eine Gruppe wird gegen die andere aufgehetzt, wobei Presse und unsere feinen Politiker ihr übriges dazu tun.
Es ist genug Geld da um die Sätze anzuheben anstatt es für Krieg und anderes unnützes Zeug auszugeben.
Doch da unsere Regierung von ihren Lobbyisten gesteuert wird – werden immer mehr Menschen arbeitslos um dann für wenig Geld weiter beschäftigt zu werden.
Ich hoffe und wünsche es mir sehr, das der Deutsche endlich wieder auf die Straße geht – die Zeit ist mehr als reif dazu.
Diese Regierung samt ihren Lobbyisten bedient sich dreist und unverschämt an unseren Steuergelder, schmeißen es zum Fenster raus, erhöhen fleißig ihre Diäten, frage mich immer mehr: für was haben wir einen Bundesrechnungshof wenn dieser nichts dagegen unternimmt.
Die gehören angeprangert und abgewählt, ihre Pensionen gekürzt, denn Leistung zeigen die keine außer diese:
wie ziehe ich dem kleinen Mann noch mehr Geld aus der Tasche … und da sind die Weltmeister …
Kürzen? Nunja die Hartz IVer können sich ja nicht wirklich wehren, also ne „gute“ Idee. Ein Aufstand in Deutschland? Der letzte war 1918 und der war auch nur halbherzig.
Das eigentliche Problem ist nach meiner Meinung folgendes: Es gibt zu wenig Jobs, bei denen man soviel Geld bekommt (verdienen tut man ja immer mehr) dass man bequem von seiner Arbeit leben kann. Gerade im Dienstleistungsbereich ist man gezwungen ergänzendes Hartz IV zu beantragen. Falls ein Partner arbeitet und der andere Hartz IV erhält, wird das Gehalt des Arbeitenden komplett abgezogen, sodaß beide unterm Strich viel zuwenig haben. Arbeit soll sich lohnen, sagen alle, aber dazu müssen die Arbeitgeber gezwungen werden. Es ist immer leicht gesagt: Wer arbeiten will, der findet auch was. Klar, aber was findet er denn? Er ist täglich außer Haus, geht von früh bis spät arbeiten und wenn er dann auf seinen Lohnzettel schaut, fragt er sich: Wofür mache ich das hier eigentlich?
Die meisten Hartz IV Empfänger wollen arbeiten, aber sie können (meist) auch rechnen: Was habe ich denn davon? Im Grunde weniger Geld als so schon. Und bevor dieser Mißstand nicht beseitigt ist, solange wird es „faule“ Hartz IVer geben und Arbeiter, die sich darüber aufregen, daß sie weniger bekommen als die „Faulen“.
Und die Presse tut ihr eigenes, indem sie die beiden Gruppen gegeneinander aufhetzt, damit ja keiner auf die Idee kommt, die Probleme dort zu suchen, wo sie wirklich sind und auch gemacht werden!
Das Risiko ist sehr gering!
Das Haushaltssanierungsgesetz vom Dezember 1999, gültig ab dem 1.1.2000 hatte bis heute die größten Einschnitte gebracht. Dies hat jedoch fast gar keiner zur Kenntnis genommen. Auch in den Medien wurde hierüber nicht berichtet.
Dann kamen die „Hartz-Gesetze“. Die werden heute schon umgewandelt und in den Medien so hingestellt, als würden dies nur Schmarotzer sein, die Hartz IV beziehen.
Nebenbei wurde der Verzicht der Arbeitnehmer immer weiter vorangetrieben, kein Urlaubsgeld, keine Überstundenzuschläge, kein Weihnachtsgeld u.s.w.
Jetzt wollen die, die die Menschen in diesem Lande madretieren auch noch 5 % mehr Gehalt bekommen, da die doch angeblich so tolle Arbeit leisten (In der freien Wirtschaft wären die Mitarbeiter der Argen und der Jobcenter schon lange auf der Straße).
In diesem Land werden die Menschen so „geschickt“ gegeneinander ausgespielt, dass das dumme Volk dies immer noch nicht begreift.
Bevor die Bürger sich zusammen tun und Ausschreitungen gegen die Machthaber aus Politik und Industrie umsetzen, werden die sich eher gegenseitig bekämpfen und genau das ist auch so gewollt!
Mag sein es wird zu Einzelhandlungen kommen, wo der eine oder andere sich irgendeinen aus der Verantwortungsreihe greift und ihm/ihr den Kopf abschlägt.
Zu „Volksausschreitungen“ wird es in diesem Lande „leider“ nicht kommen, da das Deutsche Dumme Volk viel zu hörig ist und sich eher in die Hose macht als aufzubegehren.
Sollten die Hartz 4 Sätze gekürzt werden,werden auch die Arbeitgeber weiter mit den Löhnen runter gehen können.
Will das keiner verstehen?
Das wird langfristig dazu führen,das die Unzufriedenheit der Bürger immer größer wird,aber scheinbar mag sich keiner wehren.
Wieso akzeptiert fast jeder(trotz Wut über Niedriglöhne und andere Ungerechtigkeiten)einen Arbeitsplatz,der nicht mehr die Möglichkeit bietet,sich und einer Familie ein Einkommen zu sichern,ohne auf Hilfe angewiesen zu sein?
Ich habe miterlebt(bei meinen Eltern)das sie auf die Srasse gegangen sind und gestreikt haben,zusammen gehalten haben,mit ihren Kollegen und ihre Rechte eingefordert haben.
Nun wird all das hart erkämpfte wieder abgegeben. Wo ist der Zusammenhalt und der „Kampfgeist“ im positiven Sinne geblieben?
Da die Dumpinglöhne in Deutschland wuchern und niemand was dagegen unternimmt, können die Hartz4-Sätze nicht erhöht werden. Sonst geht wirklich keiner mehr für diesen Hungerlohn arbeiten. Daß mit den regierenden Parteien die Sozialausgaben immer weiter beschnitten werden, war mir schon vor der Wahl klar. Hartz4-Bezieher und Billig-Löhner können nun mal keine dicken Spenden an die Parteien abdrücken und haben keinen Lobbyisten vor Ort. Bin echt gespannt, wie es weiter geht.
Kein Risiko.
Bevor jemand verhungert wird er einen Job annehmen.
Ich mein: Warum muss ich jeden morgen draussen den Schnee schippen?
Da würde ich gerne jemandem 10 Euro in die Hand drücken wenn der das für mich tun würden (Es wär auch nur ne halbe Stunde). Ich denke wer fördert (die Bezieher von Einkommen) sollte auch fordern (bei den Beziehern von Transferleistungen).
Die KInder bekommen mehr. Im Gegenzug dazu wwerden die REgelsätze der Erwachsenen drastisch gekürzt…hab was von mindestens 30% Kürzung gehöer…Pech für KInderlose…………..wartet ab was NACH der Landtagswahl in NRW passiert.dann packen sie aus………….
Die spinnen doch!
Da kämpfen mehrere Kläger für ihr Recht und da kommt dann aufeinmal raus „wir kürzen“??
Ich glaubs doch nicht!! Gebt den Menschen beim H4 Antrag gleich nen Strick mit! Den werden sie brauchen -.-
. . .das wär ja mal nicht schlecht,denn besser wird’s nicht mehr – eher noch schlimmer.
aber ändern wird es eh nicht viel,dazu sind die Herrschaften zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Die Christen wildern gern dort, wo sie eigentlich Gutes tun sollten. Daran erkennt man den Etikettenschwindel. Nicht erst seit gestern.
wie soll es den zu Ausschreitungen kommen dafür haben hartz 4 ler doch keine zeit zwischen schwarzarbeit und Kiosk auch noch einen aufstand proben was zu viel ist ist zu viel
@ über die antworten von Kapaun, kann ich meistens nur den kopf schütteln.
so, das mußte ich mal loswerden !
Zu einer Senkung könnte es theoretisch kommen, obwohl ich das für (derzeit noch) unwahrscheinlich halte – wenngleich es vielleicht heilsam wäre. Ausschreitungen? Wohl kaum.
P.S.: Macht nichts, hulga. Das beruht auf Gegenseitigkeit.