Rechte Regierung von Wilders Gnaden – Kölnische Rundschau
Samstag, 9. Oktober 2010, 11:19
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Die Niederlande stehen vor einem Rechtsruck. Die neue Regierung in Den Haag wird vom umstrittenen Islamgegner Wilders geduldet werden. Widerstand gab es vor allem bei den Christdemokraten. Doch am Samstag werden voraussichtlich auch sie das Bündnis absegnen.
(http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1284751478300.shtml)



Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Donnerstag, 12. August 2010, 04:14
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Bundesrat nickt BKA-Gesetz ab – SaarBreaker
Mittwoch, 11. August 2010, 09:43
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(http://www.saarbreaker.com/2008/12/bundesrat-nickt-bka-gesetz-ab/)



Schäuble will Grundgesetzänderung für Stimmenmehrheit im Bundesrat
Dienstag, 10. August 2010, 07:27
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BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat – SaarBreaker
Montag, 9. August 2010, 17:50
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