Abgelegt unter: Regierung | Tags: abstimmung, bundesrat, demokratie, kandidaten, motion, Nationalrat, Parlament, Politik, Regierung, Schweizer, umfrage, vorlage, voting
Bundesrat und Vorsteher des Finanzdepartements Hans-Rudolf Merz hat heute Freitag, 6. August 2010, um 11:30 seinen Rücktritt aus dem Bundesrat erklärt.
Wir wollen auf politnetz.ch zusammen den politsichen Nachruf auf den von den einen als
(http://bundesrat-merz.politnetz.ch/?page=1#beitrag5300)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: abstimmung, bundesrat, demokratie, kandidaten, motion, Nationalrat, Parlament, Politik, Regierung, Schweizer, umfrage, vorlage, voting
SVP-Nationalrat Dominique Baettig und 28 Mitunterzeichnende fordern vom Bundesrat in einer Motion, die Einschweizerung des Vorarlbergs, von Savoyen und anderen Regionen vorzubereiten. Betont wird dabei das Selbstbestimmungsrecht der Völker (welche nach Ansicht der SVP lieber zur Schweiz gehören würden). Dass sich die Unterstützung bei anderen Parteien in bescheidenem Rahmen halten wird, ist offensichtlich, geschweige denn, dass die Umsetzbarkeit sich schwierig gestalten könnte.
Welche politische Botschaft möchten die Initianten mit dieser Motion senden?
Berichterstattung Tagesanzeiger, 11.06.10:
>> http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVP-will-der-Schweiz-Nachbargebiete-einverleiben/story/23529806
20 Minuten Online:
>> http://www.20min.ch/news/schweiz/story/SVP-will-Nachbargebiete-annektieren-11278946
Die Motion im Original:
>> http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103215
(http://annexion.politnetz.ch/?page=1#beitrag4793)