Pressemitteilung: Externe Beraterverträge: Regierung Prodi kippt strenger Neuregelung

Als skandalös bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Tatsache, dass die Regierung Prodi die vom Rechnungshof vorgeschlagenen strengeren Regeln für die Vergabe von externen Berateraufträgen wieder aus dem Haushaltsgesetz gestrichen hat.
Damit wurde eine Chance vertan, eine beachtliche Summe an Steuergeldern einzusparen.
Das Maßnahmenpaket des Rechnungshofes hatte unter anderem vorgesehen:
– die Vergabe von externen Beraterverträge hätten vorab vom Rechnungshof kontrolliert werden müssen, um deren Notwendigkeit festzustellen
– die öffentlichen Verwaltungen wie Land und Gemeinden wären verpflichtet gewesen, alle Details zu einem externen Auftrag im Internet zu veröffentlichen, nicht nur Namen und Vertragssumme
– die öffentlichen Körperschaften wie Land und Gemeinden hätten keine außerhalb einer konkreten Planung liegenden Aufträge vergeben dürfen
– auch Gesellschaften mit einer nennenswerten öffentlichen Beteiligung wären stärker der Rechnungshofkontrolle unterzogen worden.
Alle Maßnahmen wurden über Nacht aus dem Gesetzeswerk der Regierung gestrichen.

Pöder wird einige der in Rom vom zentralen Rechnungshof vorgeschlagenen und von der Regierung gekippten Regeln im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt vorschlagen.
Südtirol sei hinsichtlich der externen Beraterverträge Spitzenreiter und könne dort im Jahr rund 30 Millionen Euro einsparen.
Pöder hatte letzthin auch die Tatsache hinterfragt, dass die offiziellen Zahlen des Landes und die dem römischen Ministerium für Reformen und Innovation in der öffentlichen Verwaltung mitgeteilten Zahlen nicht übereinstimmen.
Laut dem vorliegenden Bericht des Ministeriums für Reformen und Innovation in der öffentlichen Verwaltung für das Jahr 2004 hat Südtirol für dieses Jahr 2004 2.980 Aufträge an 2.600 Berater vergeben und dafür rund 40 Millionen Euro ausgegeben.
Damit wäre Südtirol im Vergleich mit den italienischen Regionen und der Provinz Trient an 17. Stelle, hinsichtlich der 2004 erteilten Auftrage. Wenn man die reelle Zahl 12.190 als Grundlage nimmt, liegt Südtirol noch 7. Stelle.
Allerdings hat die Landesverwaltung daraufhin mitgeteilt, dass der römischen Regierung nur ein Teil der Zahlen mitgeteilt wurde, weil das Ministerium nur nach einem Teil gefragt hätte.
Pöder unterstreicht jedoch erneut, dass man bei jeder Lesart feststellen müsse, dass die Zahl der in Südtirol vergebenen externen Aufträge und Beraterverträge zu hoch ist und die dafür bezahlten Summen jeden Rahmen sprengen: Laut der dem Staat mitgeteilten Zahlen gibt Südtirol im Durchschnitt über 13.700 Euro für jeden einzelnen Beratervertrag aus.
Hinsichtlich der 2004 bezahlten Summen für die externen Aufträge wäre Südtirol im Vergleich zu den anderen Regionen an 8. Stelle – wenn man die offiziell der Regierung mitgeteilten Daten als Grundlage nimmt – das wäre immer noch unverhältnismäßig weit vorne. Südtirol hat laut der Auflistung des Ministeriums 2004 2.911 Beraterverträge bezahlt und dafür rund 40 Millionen Euro (genau 29.956.407) ausgegeben – das wären im Durchschnitt 13.726 Euro je Vertrag. Im Vergleich dazu gibt die Lombardei 3.900 Euro je Vertrag aus, die Provinz Trient gibt im Durchschnitt für einen externen Beratervertrag weniger die Hälfte der Durchschnittssumme Südtirols aus, 6.000 Euro.
Laut den offiziellen in Südtirol vorliegenden Daten hat die Landesregierung jedoch im Jahr 12.190 externe Aufträge und Beraterverträge im Umfang von 86,9 Millionen Euro vergeben, unterstreicht Pöder. Damit liegt Südtirol hinsichtlich der bezahlten Summe an 6. Stelle. Im Durschnitt würde man für den Beratervertrag 7.133 Euro zahlen, damit liegt man immer noch vor den anderen Regionen.

Dies geht auch aus dem Abschlussbericht Pöders zur Arbeit der Untersuchungskommission des Landtages über die externen Aufträge und Beraterverträge hervor. Die Daten stammen aus einer von der Landesregierung selbst den Kommissionsmitgliedern übergebenen Liste.
Nimmt man diese reelle Zahl als Grundlage, liegt Südtirol nicht nur

Pöder: „Es ist nicht ganz klar, wie die Zahlendifferenz zustande kommt. Möglicherweise teilt man nur einen Teil der externen Aufträge mit, also nur jene, die man im engsten Sinne als Berater bezeichnen kann, und unterschlägt den ganzen großen Rest. Oder man will nicht im Vergleich mit den anderen Regionen als verschwenderisch im Umgang mit Beraterverträgen und Steuergeldern erscheinen. Jedenfalls besteht Aufklärungsbedarf! Ich will wissen, wie man zur Differenz kommt?“

Als einziges Mitglied der Untersuchungskommission des Landtages zu den externe Beraterverträgen hat der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol einen abschließenden Bericht vorgelegt.
In diesem Bericht kritisiert Pöder sowohl Umfang als auch Vergabepraxis und wirft der Landesregierung Verschwendung öffentlicher Gelder vor.
Pöder fordert auch eine Reform der Untersuchungskommissionen im Landtag:
• es sollte nicht mehr als 5 Kommissionsmitglieder geben
• jedes Mitglied sollte ein einziges Stimmrecht besitzen
• In Untersuchungskommissionen, deren Auftrag die Untersuchung von Handlungen oder Vorgänge im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung sind, muss ein Vertreter der politischen Minderheit zum Vorsitzenden ernannt werden.

(http://www.unionfs.com/14d5957.html)

Pressemitteilung: Aussagen des Innenministers: Regierung Prodi fällt Südtirol in den Rücken

„Die Regierung Prodi fällt nur wenige Monate nach Amtsantritt Südtirol in den Rücken und stellt die Südtirolpolitik völlig auf den Kopf, indem sie die Italiener zur eigentlichen Minderheit in Südtirol erklärt.“ Damit kommentiert der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die gestrigen Äußerungen von Innenminister Amato auf eine Anfrage des AN-Abgeordneten Giorgio Holzmann hin.
Pöder bezeichnet die Äußerungen als Skandal und als enorme Peinlichkeit für die SVP, die ja faktisch Koalitionspartnerin der Mitte-Linksregierung von Romano Prodi ist.
Amato hat mit seiner Aussage, dass die Italiener in Südtirol die eigentliche Minderheit seien und dass ihr Unbehagen über angebliche Benachteiligungen eine Antwort gegeben, die völlig an der autonomiepolitischen Realität vorbei geht, kritisiert Pöder.

„Unglücklicher und autonomiefeindlicher hätte dies ein Vertreter einer Rechtsregierung auch nicht formulieren können.“

(http://www.unionfs.com/12d4942.html)