Tatsachen über Deutschland: Der Bundesrat

Freitag, 13. August 2010, 09:46
Abgelegt unter: Regierung | Tags: 2006, 660000, aber, ablehnen, absolute, Akteure, anderen, anderer, Arten, ausgef, ausschlie, Bedenkt, bedeutende, beraten, bezeichnet, bisheriger, Bremen, bringen, bund, bundes, Bundesgesetz, Bundesgesetze, bundesrat, Bundesrates, Bundesstaaten, bundestag, Bundestages, ckweisen, Dabei, Damit, dass, deralismusreform, Deutlich, diese, Diesem, diesen, dieser, drei, eigenen, Eine, einem, einer, einfache, Einspruch, Einspruchsgesetze, Einwohner, einwohnerst, Form, Funktion, gesetze, Gesetzesbeschluss, gesetzgebenden, gleichberechtigten, gleiche, gleichen, Grundgesetz, grunds, Hier, hinaus, ihre, Jedes, Kammer, Kammern, kann, kleinste, kostenintensiven, land, Landes, Landesgesetze, Landesregierungen, lich, lkerungsst, Mehrheit, meist, Millionen, mindestens, Ministerpr, Mitwirkung, moderater, muss, nder, nderkammer, ndern, nderverwaltungen, ndigkeiten, neben, neu, Nordrhein, oder, politische, Rechnung, regelt, regie, Regierungschefs, reichende, rkeren, rperschaft, ruht, rungen, scheidet, Schultern, sechs, sehr, Seit, Senat, September, sich, Sichtbarkeit, sidenten, sieht, sind, spiel, Status, Stelle, stimmen, Stimmengewicht, tigkeit, treten, tzlich, tzliche, Umstand, unter, unterliegen, unterscheiden, verdanken, Vertreter, Vertretung, verursachen, Verwaltungshoheit, Verwaltungskosten, Weil, weit, werden, Westfalen, wichtigsten, wird, wirksam, wirkt, Zust, Zustandekommen, zustimmen, Zustimmungsgesetzen, Zustimmungspflicht, zwar, zwei, Zweidrittel, Zweite, Zweiten

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Bundesrat winkt Internetzensur durch – TweakPC.de

Donnerstag, 12. August 2010, 23:56
Abgelegt unter: Regierung | Tags: <span, 1, 3px;, anpassungen, august, backgroundcolor#000000;, beschlossen, bundespräsident, bundesrat, cdu/csu, center;, color#ffffff;, Deutschland, Diskussion, displayblock;>internetzensur, durch, einführung, erreichen die, familienministerium, gehört, gesamten, gesetz, horst, Internetsperren, internetzensur, Kinderpornographie, köhler, kommtohne, kritischen, lieber, margin, Mehrheit, muss, schön, SPD, stattdessen, stimmen, studien, style=padding, textalign, unterschreiben, vermeintliche, verweist, vielen, vielleicht, weitere, width100%;, winkt, wurden, zum

Bundesrat winkt Internetzensur durch – Internetzensur kommt!Ohne weitere Anpassungen hat der Bundesrat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Internetzensur in Deutschland beschlossen. Nur noch Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz unterschreiben, um vielleicht schon eine Einführung zum 1. August zu erreichen.
Die vielen kritischen Stimmen wurden wie bei der gesamten Diskussion um Kinderpornographie und Internetsperren nicht gehört, stattdessen verweist das Familienministerium lieber auf vermeintliche Studien.
(http://www.tweakpc.de/news/16462/bundesrat-winkt-internetzensur-durch/)

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