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Bundesrat gibt Ok für 30 Gesetze vor der Sommerpause
(http://www.die-mark-online.de/nachrichten/politik/bundesrat-gesetze-sommerpause-zr-835401.html)
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Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause grünes Licht für 30 Gesetze gegeben. Einstimmig beschlossen die Länder am Freitag eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der Jobcen…
(http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Uebersicht/Bundesrat-aendert-Verfassung)
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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben einer Debatte über ein Verbot organisierter Sterbehilfe 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages endgültig gebilligt.
(http://www.n-tv.de/politik/Die-wichtigsten-Beschluesse-article23340.html)