Schwarz-Gelb will Bundesrat umgehen – Kölner Stadt-Anzeiger
Montag, 9. August 2010, 07:41
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Schwarz-Gelb will das Sparpaket am Bundesrat vorbeischleusen. Wegen der zu erwartenden Machtverschiebung im Bundesrat will die Koalition das Projekt so aufsplitten, dass vier Fünftel zustimmungsfrei sind. Die Opposition kritisierte das Manöver als undemokratisch.
(http://www.rhein-sieg-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1276696254011.shtml)
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Schwarz-Gelb will Bundesrat umgehen – Kölnische Rundschau
Samstag, 7. August 2010, 22:51
Abgelegt unter: Regierung | Tags: bundesrat, gesetze, länderkammer, machtverschiebung, regierungskoalition, schwarzgelb, Sparpaket, teil
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Die Regierungskoalition fürchtet eine Machtverschiebung im Bundesrat und will das umstrittene Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Nur der kleinere Teil sei abstimmungspflichtig und müsse der Länderkammer vorgelegt werden.
(http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1276696254035.shtml)