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Berlin (RPO). Hartz IV wird umgebaut. Konkrete Zahlen über die Basissätze für die Empfänger gibt es voraussichtlich erst in der kommenden Woche. Schon jetzt aber regt sich Protest gegen eine mögliche Erhöhung. Einem Medienbericht zufolge hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle klar dagegen ausgesprochen.
(http://www.rp-online.de/politik/deutschland/FDP-lehnt-hoehere-Hartz-IV-Saetze-kategorisch-ab_aid_909266.html)
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Berlin (RPO). Regierung und Opposition gingen in die Offensive und haben sich in der Haushaltsdebatte des Bundestags gegenseitig Versagen vorgeworfen. Mit scharfen Worten nutzte die Opposition den Schlagabtausch zu einer Abrechnung mit der Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Vertreter von SPD, Linken und Grünen warfen der Koalition vor, sie regiere im Sinne der großen Konzerne. Kanzlerin Merkel zeigte sich indes ungewohnt kämpferisch und warf der SPD vor, eine Rolle rückwärts zu machen.
(http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Generaldebatte-wird-zur-Generalabrechnung_aid_906853.html)
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Berlin (RPO). Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate beschlossen. Damit darf der Bund notfalls die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern.
(http://www.rp-online.de/politik/deutschland/HRE-Enteignungsgesetz-gebilligt_aid_693001.html)