Schwarz-Gelb will Bundesrat umgehen – Kölnische Rundschau
Samstag, 7. August 2010, 22:51
Abgelegt unter: Regierung | Tags: bundesrat, gesetze, länderkammer, machtverschiebung, regierungskoalition, schwarzgelb, Sparpaket, teil
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Die Regierungskoalition fürchtet eine Machtverschiebung im Bundesrat und will das umstrittene Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Nur der kleinere Teil sei abstimmungspflichtig und müsse der Länderkammer vorgelegt werden.
(http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1276696254035.shtml)
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