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Der Hightech-Verband BITKOM hat den Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz begrüßt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute gefunden hat. In dem Gesetz wird die geplante Online-Durchsuchung von Computern mutmaßlicher
(http://pcpraxis.de/index.php?option=com_content&id=5087&view=article)
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Der Bundesrat stoppt fürs erste die von Umweltminister Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Die Länder wollen die Kürzung auf zehn Prozent begrenzen – nun muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.
(http://www.teleboerse.de/nachrichten/Bundesrat-stoppt-Solar-Kuerzung-article905906.html)