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Zehn Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die deutsche Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch Bundespräsident Horst Köhler. –
(http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrat-gruenes-licht-fuer-eu-reformvertrag;2458378)
Abgelegt unter: Regierung | Tags: <span, 1, 3px;, anpassungen, august, backgroundcolor#000000;, beschlossen, bundespräsident, bundesrat, cdu/csu, center;, color#ffffff;, Deutschland, Diskussion, displayblock;>internetzensur, durch, einführung, erreichen die, familienministerium, gehört, gesamten, gesetz, horst, Internetsperren, internetzensur, Kinderpornographie, köhler, kommtohne, kritischen, lieber, margin, Mehrheit, muss, schön, SPD, stattdessen, stimmen, studien, style=padding, textalign, unterschreiben, vermeintliche, verweist, vielen, vielleicht, weitere, width100%;, winkt, wurden, zum
Bundesrat winkt Internetzensur durch – Internetzensur kommt!Ohne weitere Anpassungen hat der Bundesrat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Internetzensur in Deutschland beschlossen. Nur noch Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz unterschreiben, um vielleicht schon eine Einführung zum 1. August zu erreichen.
Die vielen kritischen Stimmen wurden wie bei der gesamten Diskussion um Kinderpornographie und Internetsperren nicht gehört, stattdessen verweist das Familienministerium lieber auf vermeintliche Studien.
(http://www.tweakpc.de/news/16462/bundesrat-winkt-internetzensur-durch/)