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Private Unternehmen filmen ganze Straßenzüge und stellen die Ansichten im Internet zur Verfügung. Der Bundesrat reagiert mit einer heute beschlossenen Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes darauf, dass private Dienste wie u.a. Google Street View und Andere dabei in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen.
(http://hamburg.business-on.de/google-street-view-geodatendienste-bundesrat-gesetzesentwurf-_id27825.html)
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Nachdem bereits die Abgeordneten im Bundestag am 09.11.07 mehrheitlich für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, hat die Regelung in der vergangenen Woche nun auch den Bundesrat passiert. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen zukünftig Internet- und Telefondaten sechs Monate gespeichert werden. Die Maßnahme ist Teil des „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen “ (PDF-Datei).
(http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/715.html)