Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Rumsfeld ab
Samstag, 9. Oktober 2010, 19:16
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Die Weigerung der Bundesanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen, erfolgte aus politischen, nicht juristischen Gründen.
(http://wsws.org/de/2005/feb2005/rums-f12.shtml)



Bundesstelle zur Verhütung von Folter: Startseite

Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter ist eine unabhängige nationale Einrichtung zur Verhütung von Folter und Misshandlung in Deutschland.
(http://www.antifolterstelle.de/index.html)



Obama-Regierung verteidigt Folterer

Weniger als drei Wochen nach der Amtseinführung wird klar, dass die neue Regierung mit den gleichen kriminellen Methoden wie ihre Vorgängerin arbeitet. In einem Gerichtssaal in San Francisco erklärte ein Bundesanwalt, der Präsident Barack Obama vertrat, dass sich die Regierung in Fällen, wo es um die außerordentlichen Überstellungen der CIA geht, genau wie die Bush-Regierung auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen beruft.
(http://www.wsws.org/de/2009/feb2009/obam-f11.shtml)