heise online – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
Die Verfassungsrichter sehen keine Notwendigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis verknüpften Datensammlung. Diese stelle zwar einen Grundrechtseingriff dar, dessen VerfassungsmäÃigkeit könne aber im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-lehnt-Eilantrag-gegen-ELENA-ab-1083632.html)
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