So funktioniert Politik – am Beispiel Bildung | Politik | Deutsche Welle | 09.07.2010

Der Bundesrat hat der Einführung eines nationalen Stipendienprogramms zugestimmt. Union und FDP setzten das Prestigeprojekt in letzter Minute durch. Die geplante BAföG-Erhöhung geht jedoch in den Vermittlungsausschuss. DW-WORLD.DE, die Deutsche Welle im Internet: Nachrichten, Analyse und Service aus Deutschland und Europa – in 30 Sprachen
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Koalition umgeht Bundesrat bei Sparpaket | Deutschland | Deutsche Welle | 21.06.2010

Die Regierungskoalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. So soll verhindert werden, dass der Bundesrat das komplette Paket ablehnt. Die Opposition ist empört und spricht von „Tricksen, Tarnen, Täuschen“. DW-WORLD.DE, die Deutsche Welle im Internet: Nachrichten, Analyse und Service aus Deutschland und Europa – in 30 Sprachen
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