Die Regierung lehnt es ab, dem Parlament aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit von Akw-Laufzeitverlängerungen zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich dabei auf ein Geheimhaltungsrecht.
(http://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-verweigert-auskunft-ueber-atomgutachten-/1940018.html)